Regierungsklausur: Erste Etappe der Steuerreform & Öko-Maut für Lkws

Premiere. Am 29. und 30. Jänner gehen die Ministerteams von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und dem Grünen-Chef Werner Kogler erstmals in Klausur. Das Treffen findet im Hotel Steigenberger in Krems statt. Zwei Themen sollen dort beschlossen werden.

• Die erste Etappe der Steuerreform mit der Senkung der ersten Tarifstufe von 25 auf 20 Prozent, die kleinere Einkommen entlasten und ab 1. Jänner 2021 kommen soll. Weitere Tarifreformen – von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent sollen folgen. Eine Steuerentlastung, die freilich der ÖVP besonders am Herzen liegt und von ihr bereits unter Türkis-Blau vorbereitet wurde.
• Aber auch die Grünen erhalten ihr Zuckerl im Ministerrat: Schließlich soll auch die erste Etappe der geplanten Ökologisierung des Steuersystems paktiert werden. Die Anhebung der Flugticketabgabe soll dort ebenso formal den Ministerrat passieren wie die Ökologisierung der Lkw-Maut und eine neue klimafreundlichere Gestaltung der Pendlerpauschale. Sie sollen ebenfalls 2021 in Kraft treten.

Im Mittelpunkt der Klausur werden damit neben Kurz und Kogler VP-Finanzminister Gernot Blümel und die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler stehen.

Isabelle Daniel