Rekord-Preise: Politik muss rascher helfen

Existenz. Die Inflation liegt mit 6,8 Prozent auf Rekordniveau, während die Regierung weiter auf Zeit setzt. Für hunderttausende Menschen wird die Teuerungswelle zur Existenzfrage. ­Immer mehr Menschen drohen in die Armuts­falle abzurutschen. Die Wirtschaft ist ebenso gefährdet wie Arbeitsplätze und unser Wohlstand. Und die Lage – siehe Putins Angriffskrieg in der Ukraine und unsere Abhängigkeit von seinem Gas – wird sich nicht so rasch ­beruhigen. Ein Teuerungsausgleich von 150 Euro, der erst Ende des Jahres zu spüren sein wird, ist zu wenig und zu spät.

Türkis-Grün – da haben die Sozialpartner recht – muss endlich entschlossener und klüger agieren. Aber wer soll das alles zahlen, werden sich jetzt einige fragen. Die Antwort ist relativ einfach: wir. Denn wir zahlen schon längst weit höhere Steuern. Das Finanzministerium erhält dank Teuerung Milliarden zusätzlich von uns. Milliarden, die uns die Regierung – sozial gerecht – schleunigst zurückgeben sollte. Sie sollte jetzt die kalte Progression abschaffen und zusätzlich für kleinere Gehälter die Wohnbeihilfen erhöhen.

Regierung muss mit dem Worst Case rechnen

Gas. Energieministerin Gewessler wiederum sollte sich ein Beispiel an ihrem deutschen Parteifreund Habeck nehmen und rascher Energiealternativen – ohne Tabus – angehen. Kluge Politik darf nicht mit dem Best Case rechnen, sie muss den Worst Case vorbereiten.