Rot-schwarze Verhandlungsrunde geplatzt – Nervenkrieg eskaliert

Am Montag gegen 21.30 Uhr ließ die ÖVP kurzfristig die für heute anberaumte rot-schwarze Verhandlungsrunde über die kalte Progression und die geplanten 20.000 Jobs für über 50-Jährige platzen. Gestern wurden beide Punkte in der Koordinierung denn auch von der Tagesordnung genommen.

Beim heutigen Ministerrat kann also nur ein Sammelgesetz für den Beschäftigungsbonus beschlossen werden.

Dicke Luft. In der rot-schwarzen Koalition eskaliert der Nervenkrieg zunehmend. Sowohl SPÖ als auch ÖVP werfen sich wechselseitig "Provokationen" und "Dauerwahlkampf" vor. Die SPÖ glaubt, dass es die ÖVP auf Herbstwahlen 2017 anlegt, und dürfte hier nicht so falsch liegen.

Die Schwarzen spüren schließlich, dass sich die SPÖ – auch wegen der Dauerturbulenzen in der SPÖ-Wien – in einem Tief befindet. SPÖ-Kanzler Christian Kern will daher auch vorgezogene Nationalratswahlen im November 2017 verhindern. Aber die ÖVP möchte die Roten weiter ausrutschen lassen und so wohl auch zermürben. Im Sommer würde die VP-Spitze dann Kern neuerlich eine einvernehmliche Auflösung der zerstrittenen Koalition vorschlagen.