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Rot-Schwarzer "Agenten"-Streit um "Beschattung von Journalisten"

13.10.2017

Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Politik-Insiderin Isabelle Daniel.

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© Getty Images (Symbolbild)
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Informanten

Vor rund zehn Tagen erklärten SPÖ-Kreise einer Presse-Journalistin, die den Zusammenhang der Facebook-Seiten gegen Sebastian Kurz und Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein mit aufgedeckt hatte, dass sie wüssten, dass diese „beschattet“ werde. Offenbar wurde der Journalistin auch berichtet, dass „Israelis“ bereits wüssten, wer ihre Informanten seien. De facto schienen es diese Roten zu wissen. Auch einem Journalisten von Profil, der diese Affäre ebenso aufgedeckt hatte, wurden ähnliche Informationen zugetragen.

Die Journalistin wurde vor zwei Tagen erneut von Politkreisen auf diese mutmaßliche Beschattung aufmerksam gemacht und meldete sich inoffiziell beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Kollegin berichtete über die Causa und dass sie sich tatsächlich beschattet fühle. Die Generaldirektion für öffentliche Sicherheit empfahl daraufhin, eine Anzeige zu erstatten.

Leaks

Was die Journa­listin dann auch beim ­Landesverfassungsschutz machte. Noch bevor die Anzeige fertig war, wurde aber die „Beschattung“ bereits an ein Kleinformat getragen. Das Innenministerium, das noch vor der Anzeige Bescheid wusste, meint nun, es habe bereits ein „größerer Personenkreis“ von der angeblichen Überwachung gewusst.

Presse-Chefredakteur Rainer Nowak will über diese seltsame Indiskretion jedenfalls ein „ernstes Wort“ mit Innenminister Wolfgang Sobotka reden. Die SPÖ dementiert eine „Beteiligung“ an der „Beschattung“. Der Wahlkampf bleibt bis zuletzt skurril.

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