Rot-schwarzes Feilschen um Steuern und Jobpaket

Heute wird die rot-schwarze "Sechserrunde" – Kanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, SP-Minister Thomas Drozda, VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der rote Klubchef Andreas Schieder und der schwarze Regierungskoordinator Harald Mahrer – versuchen, die derzeitigen Hauptkonflikte in der Koalition zu lösen.

Immerhin wollen SPÖ und ÖVP kommende Woche das eigentlich bereits vereinbarte Paket zur Bekämpfung der kalten Progression beschließen.

Der Haken: Die ÖVP besteht darauf, dass alle Steuergruppen gleich entlastet werden. Die SPÖ möchte vor allem die zwei niedrigen Gruppen bevorzugen.

Patt. Die Roten beharren darauf, dass ein 80-Prozent-Mechanismus paktiert war. Der Finanzminister will den automatischen Ausgleich aber auch in den Steuergruppen drei bis sechs.

Über 50-Jährige. Auch die Beschäftigungsinitiative für über 50-Jährige – 20.000 Jobs sollen in Gemeinden geschaffen werden – stockt. Das Finanzministerium will hier erst die Finanzierung sicherstellen.

Das Jobpaket ist freilich ein Kernstück des "Plan A" des roten Kanzlers. Ausweg laut einem VP-Strategen: Die SPÖ gibt bei der kalten Progression nach, die ÖVP beim Jobpaket.