Politik-Insider

Schickt die Regierung Hypo jetzt doch in die Insolvenz?

28.11.2013

UND: Harry Raithofer für Stronach in den ORF-Stiftungsrat

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Troubles. Hinter den Kulissen rauchen die Köpfe wegen der maroden Hypo-Alpe-Adria weiter. Seit vergangener Woche brüten SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger über drei Varianten, wie man mit der Bank umgehen solle.

Mindestens 12 Milliarden Euro Verluste wird die Republik und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) für die Bank tragen müssen, ergeben die Berechnungen der Experten – die Haftungen liegen bei 19 Milliarden Euro.

  • Bankenabgabe. Teile der ÖVP wollen die Bank mit Hilfe eines Bankenstabilisierungsfonds retten. Demnach soll die Bankenabgabe (die bis 2017 läuft) gestrichen werden. Dafür sollen die Finanzinstitute zehn Jahre lang 300 Millionen Euro für die Hypo-Rettung einzahlen. Die SPÖ beharrt allerdings auf der Bankenabgabe.
  • Privatisierung. Eine andere Variante sieht die Privatisierung der Hypo vor: Kärnten gibt die Lizenz an der Bank auf, die Töchterbanken werden vom Bund veräußert. Der Haken: Die Haftungen von 19 Milliarden müssten dem Budget angerechnet werden. Das lehnt die SPÖ ab.
  • Insolvenz. Daher überlegen nun Teile in SPÖ und ÖVP erstmals wirklich die Hypo in die Insolvenz zu jagen. Dann stünde allerdings auch Kärnten vor der Pleite.


Harry Raithofer für Stronach in den ORF-Stiftungsrat


Besetzung. Im ORF ist die Meldung noch nicht eingelangt. Aber Team Stronach und die Neos haben das Anrecht auf je einen Stiftungsrat: Die Neos haben bereits Industriellen Hans-Peter Haselsteiner nominiert.

Das Team Stronach – das bekanntlich mehr mit internen Streitigkeiten und Abspaltungen beschäftigt ist – hat das noch verabsäumt. Ein Stronach-Vertrauter bestätigt aber nun, dass der Austro-Kanadier Ex-ORF-Mann Harry Raithofer in den ORF-Stiftungsrat entsenden wolle.

Der Ex-Ö3-Mann hatte auf der Team Stronach-Liste für den Nationalrat kandidiert, aber kein Mandat ergattert.

Die Stiftungsrat-Entsendung solle ihn nun entschädigen...

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