und "Rote bereiten sich auf Ende der Koalition und Juni-Wahl bereits vor"
Poker. Die Zeichen in der Koalition stehen auf Sturm: „Das Klima wird rauer werden“, kündigt denn auch ein VP-Mann an.
Tatsächlich wird der Konflikt um die Steuerreform und die passende Gegenfinanzierung immer ausgeprägter: Die ÖVP-Spitze um Reinhold Mitterlehner und Hans Jörg Schelling lehnen neue Vermögens- und Erbschaftssteuern klar ab. Genau diese braucht aber SPÖ-Kanzler Werner Faymann (siehe unten).
Taktik. Hinter dem Nein dürfte sich eine klare Taktik verbergen: Die ÖVP liegt in mehreren Umfragen derzeit auf Platz eins. Seit Jahren war es für die Schwarzen nicht mehr so greifbar, eine Nationalratswahl zu gewinnen.
Der Plan: Die ÖVP bleibt bis zum März in Sachen „Reichensteuern“ hart. Wenn die SPÖ dann vom Tisch aufsteht (aufstehen muss), würde Mitterlehner als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen und hoffen, dass in der SPÖ Chaos ausbricht.
Im Hintergrund dürfte übrigens Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel Mitterlehner beraten …
Rote bereiten sich auf Ende der Koalition und Juni-Wahl bereits vor
Pläne. Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves, sein burgenländischer Kollege Hans Niessl und Wiens Bürgermeister Michel Häupl machen kein Hehl daraus: Sollte es keine Vermögenssteuern geben, hätte auch die Koalition keinen Sinn mehr.
SPÖ-Kanzler Werner Faymann soll sich im Hintergrund bereits auf ein Platzen der rot-schwarzen Koalition im März vorbereiten. „Wenn im Juni neu gewählt wird, würde Faymann wieder SPÖ-Spitzenkandidat“, behauptet ein SPÖ-Mann.
Zeit. Ob das alle in der SPÖ so sehen? Der oft gespielte ÖBB-Chef Christian Kern würde in einem schnellen Wahlkampf eher schwer zum Zug kommen.
Zudem verlassen sich Faymann-Vertraute darauf, dass der SPÖ-Chef dann mit „Klassenkampf nochmal Erster werden könnte“.
