Politik-Insider
So läuft die erste Regierungsklausur
25.01.2020In ihrer ersten Regierungsklausur sollen Entlastung und Ökologisierung das „neue“ Regieren symbolisieren.
Strategie. Am 29. Jänner wollen die Ministerteams von VP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Vizekanzler Werner Kogler in ihrer ersten gemeinsamen Regierungsklausur im Hotel Steigenberger in Krems einen Strategiewechsel einläuten. Statt permanent weiter über Kopftuchverbot, Sicherungshaft und Migration zu reden – Themen, die unter Türkis–Blau dominierten – soll es an diesen zwei Tagen jetzt endlich um Wirtschaft und Ökologisierung gehen. Schwerpunkte, die Kurz bereits bei seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos in den Mittelpunkt rückte und die den Grünen nun Luft zum Leben lassen sollen.
Die ÖVP will schließlich demonstrieren, dass „wir die Grünen nicht über den Tisch gezogen haben“, wie Kurz betont, sondern das „Beste aus beiden Welten zusammenführen wollen“. Der erste Klausur-Tag startet mit einem kleinen Imbiss zu Mittag und soll für Harmonie sorgen.
Klausur soll beide Seiten gut aussteigen lassen
Ende Jänner soll bei diesem Meeting jetzt Partnerschaftlichkeit „auf Augenhöhe“ signalisiert werden.
Neben Kurz und Kogler sollen VP-Finanzminister Gernot Blümel und die grüne Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler Hauptpersonen der ersten türkis-grünen Klassenfahrt sein.
Ihre zwei Themen sollen am 30. Jänner bei einem Ministerrat in Krems schließlich beschlossen werden:
Die erste Etappe der Steuerreform mit der Senkung der ersten Tarifstufe von 25 auf 20 %, die kleinere Einkommen entlasten und ab 1. Jänner 2021 kommen soll. Volumen: 1,6 Milliarden.
Die Anhebung der Flugticketabgabe soll dort ebenso formal den Ministerrat passieren wie die Ökologisierung der Lkw-Maut und eine neue klimafreundlichere Gestaltung der Pendlerpauschale. Diese sollen ebenfalls 2021 in Kraft treten.
Die Klausur soll zeigen, dass jetzt wirklich Türkis und Grün miteinander regieren. Die bekannten Reizfragen sollen zumindest an diesen zwei Tagen ausgespart werden.
Isabelle Daniel