Innenminister Sobotka kritisiert Kerns „Stimmungsschwankungen“ in Türkei-Frage.
SPÖ und ÖVP sind sich neuerdings einig, dass sie keine Wahlkampfauftritte von Recep Erdogan – dem türkischen Präsidenten – in Österreich haben wollen. Eine Forderung, die zunächst VP-Außenminister Sebastian Kurz erhoben hatte und die nun den VP-Innenminister auf den Plan ruft. Im ÖSTERREICH-Gespräch kritisiert er SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern mit besonders scharfen Worten.
»Stimmungsschwankungen von Kern bemerkenswert«
„Die Stimmungsschwankungen vom Bundeskanzler sind schon bemerkenswert. Vor einigen Tagen hatte er noch die Aussagen von Außenminister Kurz kritisiert, wonach Drohungen Richtung Türkei nichts bringen würden. Jetzt dreht er sich auf einmal um 180 Grad und will Wahlkampfauftritte von Erdogan verbieten“, ätzt Sobotka via ÖSTERREICH. Da könne ihm „niemand erzählen, dass hier eine konsequente Linie gefahren wird“, so der schwarze Innenminister.
Den roten Kanzler und den schwarzen Minister verbindet seit Längerem eine innige Abneigung. Zuletzt hatte diese sich bei Sobotkas geplanten Demoeinschränkungen manifestiert. Sobotka: „Zur Erinnerung: Ich bin noch vor wenigen Wochen für die Novellierung des Versammlungsgesetzes, gerade von der SPÖ, hart kritisiert worden. Da war keine Rede von Wahlkampfauftrittsverboten.“
Er erwartet sich nun, „dass der Kanzler hier seinen Worten Taten folgen lässt und gemeinsam mit seiner Partei der Novellierung des Versammlungsgesetzes zustimmt“.
