Sommerpause für Regierung & Parlament

ie letzte Ministerratssitzung vor der Sommerpause soll am 11. Juli stattfinden. Danach soll – außer, es wird ein Sonderministerrat einberufen – bis zum 22. August Pause mit den Sitzungen für die türkis-blauen Minister sein.

Im Schnitt planen die Spitzenpolitiker – Österreich hat freilich auch den EU-Ratsvorsitz inne – zwei Wochen Urlaub.

Abgeordnete haben es da besser: Am 6. Juli tritt das Parlament das letzte Mal in diesem Sommer zusammen. Die nächste Sitzung ist erst für den 18. September geplant. Ergibt 81 parlamentsfreie Tage im Sommer 2018. Die Mandatare sind laut Eigenangaben in dieser Zeit aber auch in ihren Regionen unterwegs.

Verteidigungsminister Kunasek und Kickl besuchen Grenzgebiet

Die zwei „Sicherheitsminister“ – Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek – wollen diese Woche das Grenzgebiet in Spielfeld besuchen. Die beiden Blauen wollen signalisieren, dass sie für eine potenzielle neue „Flüchtlingswelle gerüstet“ seien, berichten Insider.

Tatsächlich basteln beide Herren an Grenzsicherungsmaßnahmen, die aufgrund des deutschen Innenministers Horst Seehofer notwendig werden könnten.