Spindelegger & Fischer pro Palästina

Keine EU-Linie. Die 27 EU-Außenminister sind erneut daran gescheitert, eine gemeinsame Linie in der Frage der Palästinenser zu finden: Wenn am Donnerstag Palästinenserchef Mahmud Abbas in der UNO seinen Antrag auf Beobachterstatus für „Palästina“ – den Staat gibt es bekanntlich noch nicht – stellt, werden EU-Staaten dagegen stimmen, andere sich enthalten und ein drittes Lager dafür votieren.

Österreich wird für den Antrag von Abbas stimmen – im Gegensatz zu Deutschland, das aufgrund der historischen Verantwortung dagegen stimmen wird. VP-Außenminister Michael Spindelegger und Bundespräsident Heinz Fischer haben sich bereits vergangene Woche auf diese Pro-Palästinenser-Linie verständigt.

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hatte Montagabend mit Fischer darüber telefonisch gesprochen und Spindelegger gestern vor dem Ministerrat sein Okay gegeben.

Die Erklärung, warum das neutrale Österreich sich hier so klar positioniert: Abbas habe Friedensverhandlungen mit 
Israel zugesichert. Na dann …

Pilz will auf Eklat bei Kongress verzichten

Eigentlich wollte das grüne Urgestein Peter Pilz beim grünen Bundeskongress in Linz am Samstag ja auf dem zweiten Listenplatz hinter Bundessprecherin Eva Glawischnig kandidieren.

Das hätte zur Zerrreisprobe geführt. Der zweite Listenplatz steht Grünen-Klubobmannvize Werner Kogler zu. Grüne Insider gehen davon aus, dass Pilz im Fall einer Kampfkandidatur verlieren würde. Dann käme er nicht mehr auf einen sicheren Listenplatz für die Nationalratswahl – und würde aus dem Parlament fliegen. Pilz soll nun eingelenkt haben und sich mit dem sicheren vierten Listenplatz zufrieden geben.

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