Politik-Insider
SPÖ-Länderchefs rücken nach rechts
28.01.2015
In der Steiermark denkt man schon an den nächsten Wahlkampf.
Vor allem der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves befindet sich bereits mitten im Wahlkampffieber: Die Steiermark wählt im Herbst 2015. Und in dieser Zeit spart Franz Voves nicht mit Kritik an den Eigenen: Vor allem SPÖ-Kanzler Werner Faymann kriegt in letzter Zeit immer wieder sein Fett ab.
Voves wird sich aber nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Im Gegenteil: Gerade bei den für die SPÖ sensiblen Themen – Zuwanderung, Asyl und Integration – will der Steirer weiter nach rechts rücken.
In dieser Frage findet er im Burgenland mit SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl einen Verbündeten: Niessl ist zwar der Faymann-SPÖ durchaus in Loyalität verbunden, der Burgenländer, der im Mai Wahlen zu schlagen hat, will aber einen harten Law-and-Order-Kurs fahren. In der SPÖ Burgenland finden sich nicht zufällig die meisten Anhänger von Rot-Blau.
Voves und Niessl wollen zudem klare Erfolge bei der Steuerreform sehen – ansonsten präferieren beide Herren (zum eigenen Wohl) ein Platzen der Bundesregierung.
Häupl skeptisch
Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl – auch er steht bereits im Wahlkampf – hält zumindest vom Rechtsruck seiner Länderkollegen reichlich wenig. Der SPÖ stehen wohl stürmische Zeiten bevor.
ÖVP-Stratege: "Stellen uns auf stürmische Zeiten in Koalition" ein
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will seine Partei bekanntlich eher bürgerlich-liberal positionieren. VP-Strategen befürchten nun, dass die roten Law-and-Order-Parolen (siehe oben) zur Integration die ÖVP unter Druck setzen könnten. „Was wir bei Grünen und Neos holen, könnten wir an die FPÖ verlieren“, warnt ein Schwarzer. Die ÖVP stellt sich „auf stürmische Zeiten in der Koalition“ ein.