ÖVP-Programm: »Django« mit Mehrheitswahlrecht & EU-Armee UND VfGH-Klage gegen schwarze Akten
Sparen. Am Dienstag wird der Finanzrahmen im Ministerrat beschlossen. Damit wird festgelegt, wie viel die Ministerien bis 2019 ausgeben dürfen (siehe auch Seite 6). Doch mit dem Beschluss geht der Poker erst los: Bis zur Budgetrede im Oktober muss zum Beispiel mit der Beamtengewerkschaft ein 430 Millionen schweres Sparpaket verhandelt werden. Dies wird Hauptaufgabe der jungen SPÖ-Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl sein. kein leichter Einstand. Ebenfalls am Verhandlungstisch sollen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Finanzminister Hans Jörg Schelling sitzen.
ÖVP-Programm: »Django« mit Mehrheitswahlrecht & EU-Armee
Beschluss. Heute gleich um acht Uhr früh wird der ÖVP-Vorstand das neue Parteiprogramm beraten. Gefeilt wurde daran bis zuletzt. Parteichef Reinhold Mitterlehner will die Partei modernisieren. So richtige Tabubrüche sind aber nicht zu finden: So gibt es keine Bewegung in der Schulfrage. Der Erhalt des 8-jährigen Gymnasiums bleibt A und O der VP.
Etwas forscher geht man es in der Demokratiefrage an – die ÖVP ist für ein Mehrheitswahlrecht (was sie und die SPÖ bevorzugen würde). Als Vision wird eine EU-Armee gefordert.
VfGH-Klage gegen schwarze Akten
Treffen. Die Aktenschwärzungen durch die Finanzmarktaufsicht dürften ein Nachspiel vor dem Verfassungsgericht haben. Wie Nationalratspräsidentin Doris Bures in ÖSTERREICH erklärte, hat sie mit VfGH-Chef Gerhart Holzinger bereits über ein Schnellverfahren gesprochen. Einbringen kann die Klage die Opposition. Die Entscheidung dürfte am Mittwoch fallen.
