Steuerreform: Das ÖVP-Modell

VP-Finanzminister Michael Spindelegger lehnt eine Steuerreform per 2015 weiter strikt ab. Allerdings will er die schwarzen Steuerreformpläne bereits in den kommenden Monaten outen. Die Vorschläge liegen längst auf seinem Tisch: Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab 100.000 Euro im Jahr schlagend werden (bisher 60.000 Euro). Familien mit mindestens zwei Kindern sollen neue Absetzbeträge erhalten und mit bis zu 1.000 Euro im Jahr entlastet werden. Auch Alleinerzieher sollen begünstigt werden.

Der Eingangssteuersatz soll auf 25 Prozent gesenkt werden. Dem Mittelstand (für die ÖVP 2.000 bis 5.000 Euro) sollen künftig 200 bis 300 Euro pro Jahr mehr im Börsel übrig bleiben. Die Pläne würden freilich rund fünf bis sechs Milliarden Euro kosten.
 

Kanzler besucht in Sarajewo und im Kosovo unsere Soldaten

Kanzler Werner Faymann fliegt just an dem Tag, an dem der türkische Premier Erdogan nach Wien kommen soll, nach Belgrad. Dort wird er Premier Aleksandar Vucic treffen und mit ihm über eine engere Wirtschaftskooperation reden. Am Abend geht es weiter nach Sara­jewo, wo er heimische EUFOR-Soldaten treffen wird. An seiner Seite wird SP-Verteidigungsminister Gerald Klug die Truppen begrüßen. Am Freitag geht es dann weiter in den Kosovo, wo ebenfalls ein Besuch der KFOR-Soldaten ansteht. Gut möglich, dass Klug dem Kanzler dann vorführen will, dass dem Heer das Geld an allen Ecken und Enden fehlt …
 

Le Pen verkündet rechte EU-Fraktion

Noch ist die rechte EU-Fraktion nicht fix. Aber am 24. Juni will Marine Le Pen mit FPÖ und Geert Wilders in Brüssel die neue Allianz verkünden. Nach ihrem Streit mit Vater Jean-Marie Le Pen braucht Marine dringend Erfolg. Mit dabei auch die umstrittene polnische Partei „Neue Rechte“. Fragt sich bloß, wie FP-Chef Strache das erklären wird …