Steuerreform: Geheim-Verhandlungen

Offiziell ist der Poker um die Steuerreform bereits am 17. Dezember gestartet. Doch wirklich zur Sache geht es erst ab dem 17. Jänner. Die Koalition hat vier „Samstagsrunden“ geplant, an denen die Verhandler (Faymann Schieder, Häupl & Kaiser für die SPÖ; Mitterlehner Schelling, Pühringer und Wallner, ÖVP) Tacheles reden. Unter strenger Geheimhaltung: Niemand soll erfahren, wann und wo genau verhandelt wird. Tatsächlich zeichnen sich bereits Kompromisse ab – denn keine der beiden Parteien will das Mega-Projekt scheitern lassen. ÖSTERREICH berichtete bereits:

• Reichensteuer: Auf sie dürfte die SPÖ verzichten – im Gegensatz soll die Kapitalertragssteuer steigen, sie liegt derzeit bei 25 %. Die Rede ist von 30 % – das bringt ein Plus von 500 Millionen. Um nicht kleine Sparer zu schröpfen, soll es Freibeträge geben. Dazu braucht es zwar eine Verfassungsänderung – die wäre auch bei der Reichensteuer nötig gewesen.

• Erbschaftssteuer: Hier könnte die ÖVP nachgeben und einem wirtschaftsfreundlichen Modell zustimmen. Summe: ebenfalls 500 Millionen.

• Grunderwerbssteuer: Hier will man von niedrigen Einheitswerten abgehen. Der Freibetrag von 365.000 Euro soll gesenkt werden.

Am Samstag will man die schweren Brocken aber noch nicht angehen. Es soll anfangs nur um die Lohnsteuersenkung gehen...