Mit einem eigenen Heeres-Konzept will die ÖVP der SPÖ kontern. ÖSTERREICH liegen die Details vor.
Es war alles minutiös geplant: Vergangenes Wochenende versammelte VP-Vizekanzler Josef Pröll seine Landeschefs, um ihnen das neue ÖVP-Wehrpflicht-Papier vorzustellen. Bei der schwarzen Regierungsklausur, am Mittwoch in Saalfelden, hätten dann VP-Außenminister Michael Spindelegger und die schwarze Innenministerin Maria Fekter – sie haben die neue Heeres-Linie ausgearbeitet – das Papier präsentieren sollen.
Dann eskalierte jedoch der rot-schwarze Konflikt um das Bundesheer und Pröll zog die Notbremse, um "kein Öl ins Feuer zu gießen“, so ein VP-Mann. Die ÖVP will ihre neue Armee-Position nun erst im März – nachdem sich SPÖ und ÖVP bis 28. März auf eine Sicherheitsstrategie geeinigt haben – präsentieren. ÖSTERREICH liegt das schwarze Konzept für das „neue Heer“ bereits vor.
- Österreich-Dienst: Die allgemeine Wehrpflicht ist weiterhin Kernstück der schwarzen Heerespläne. Allerdings soll das Heer künftig als „Österreich-Dienst“ firmieren. Durch den neuen Namen soll das Heer auch zur Integration für Neo-Österreicher dienen – laut VP-Spitzenleuten war das vor allem Fekter ein Anliegen.
- Fünf Monate: Die Wehrpflicht soll künftig von sechs auf fünf Monate verkürzt werden. Ein Vorschlag, den bereits VP-Landeshauptmann Erwin Pröll gemacht hatte. Damit will die ÖVP die Jungen „beruhigen“, die weiter dienen müssen.
- Tauglichkeitsprüfungen: Die Tauglichkeitsprüfungen für Wehrdiener sollen stark verschärft werden: Strenge Fitnesstests sollen darüber entscheiden, wer dient und wer nicht.
- Verpflichtender Zivildienst: Alle Untauglichen – derzeit sind es rund 20 %, künftig wohl klar über 50 % – sollen in einen „verpflichtenden Zivildienst“, der ebenfalls nur noch fünf Monate dauert.
- 10.000 Präsenzdiener: Das neue "Heer“ soll mit rund 10.000 Präsenzdienern pro Jahr auskommen. Der Wehrdienst soll aber "attraktiver“ gestaltet werden und damit mehr Berufssoldaten haben. Insgesamt wären dann – mit der Miliz – rund 20.000 bis 25.000 Mann – statt 50.000 – für Katastrophenschutz, Landesverteidigung und Auslandseinsätze im Einsatz ...
Rot-schwarzes Ringen um Heeres-Konzept
Offiziell beteuern beide Seiten treuherzig, dass sie „kein Öl ins Feuer mehr gießen“ wollen – und sich bis 18. Februar auf eine „gemeinsame Sicherheitsstrategie einigen“ wollen. Dennoch liegen SPÖ und ÖVP in Sachen Wehrpflicht meilenweit auseinander: Die SPÖ will die Wehrpflicht abschaffen. Die ÖVP das Heer „reformieren“. SPÖ-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Josef Pröll haben sich hinter den Kulissen darauf verständigt, notfalls eine Volksbefragung über die zwei Modelle bis spätestens Ende 2011 abzuhalten.
Die SPÖ würde damit werben, dass es „nicht mehr zeitgemäß“ sei, Junge zu „zwingen“, ins Heer zu gehen. Die Roten hoffen, so bei der nächsten Wahl möglichst viele Jungwähler zu ködern. Die VP wiederum will vor dem „Zusammenbruch des Pflegesystems“ warnen und so die ältere Bevölkerung für sich gewinnen.
