Politiker bekamen 15 DVDs mit speziellen Codes und vertraulichen Passwörtern geliefert.
Abgesichert. Rechtzeitig zur Weihnachtszeit haben die fünf Parlamentsklubs nun doch jede Menge „Akten“ für den Korruptions-Untersuchungsausschuss erhalten. Genauer gesagt, sind nun DVDs mit Tausenden von Seiten an die jeweiligen Klubs ergangen.
Jede Partei hat dabei DVDs in ihrer Farbe – Rot, Schwarz, Blau, Grün und Orange – erhalten. Und jede ist markiert und mit dem Zusatz „vertraulich“ versehen. So sollen Weitergaben der heiklen Unterlagen verhindert werden. Ein zusätzlicher Sicherheits-Mechanismus soll sichtbar machen, welcher Abgeordnete welche Teile einer DVD weitergegeben hat.
Starten soll der Untersuchungsausschuss in der zweiten Jännerwoche mit dem Thema Telekom. Dann sollen auch die Zeugen nominiert werden. Bis dahin sollen die Mitglieder des U-Ausschusses auch die Akten studiert haben.
Insgesamt seien 15 dieser DVDs an die Fraktionen ergangen, berichtet BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Jeder Abgeordnete, der im U-Ausschuss sitzt, erhält von der Parlamentsdirektion ein eigenes Passwort.
Noch warten müssen Grünen-Aufdecker Peter Pilz und U-Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser hingegen auf die von ihnen gewünschten Steuerakten von Karl-Heinz Grasser, Peter Hochegger, Alfons Mensdorff und Walter Meischberger. Genau jene Herren sollen die ersten Zeugen sein.
ORF-Chef will nun ORF- Redaktion beruhigen
Wirbel. Wie berichtet, sorgt der Wechsel von Nikolaus Pelinka vom SPÖ-Stiftungsratssitz ins Büro von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz für gehörigen Wirbel im ORF. Die ORF-Redakteurssprecher haben bereits Widerstand gegen die Entscheidung angekündigt. Und auch der ORF-Stiftungsrat – vor allem ÖVP und FPÖ – will die Pelinka-Nominierung in seiner nächsten Sitzung diskutieren.
Aber auch Grünen-Aufdecker Peter Pilz kritisierte über die Feiertage diesen Wechsel scharf.
Nun will Wrabetz vor allem ORF-intern beruhigen. Im kleinen Kreis versicherte er bereits alarmierten Kollegen, dass der 25-jährige SP-Shootingstar „keinesfalls für die Kommunikation nach außen oder für Inhalte von ORF-Sendungen zuständig“ sei. Auch Pelinka soll in Telefonaten versichern, dass „ich natürlich nie intervenieren werde“ ...
