Parteien gehen davon aus, dass keine Anklage gegen Faymann erhoben wird.
Nach einer Anzeige der FPÖ gegen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Untreue im Fall von ÖBB-Inseraten.
Nun liegt der fertiggestellte Vorhabensbericht bei der Oberstaatsanwaltschaft, die diesen kommende Woche an das Justizministerium übermitteln wird. Es gibt nur zwei mögliche Szenarien: Anklage oder Einstellung des Verfahrens.
Vertreter sämtlicher Parteien – bis auf die FPÖ – gehen davon aus, dass das Verfahren gegen Faymann eingestellt wird. Nur bei den Blauen hofft man auf einen Anklage-Antrag.
Das hätte dramatische Folgen: Denn Faymann soll gegenüber Freunden angedeutet haben, dass er im Fall einer Anklage zurücktreten würde.
Der angekündigte Kanzler-Rücktritt ist aber höchst unwahrscheinlich. Alle Rechtsexperten sagen: „Für eine Anklage gibt es kaum eine Begründung. Es ist durch die Inserate niemand geschädigt worden.“
