Politik-Insider

VP-Chef: "Faymann-Steuern erhöhen Arbeitslosigkeit"

31.07.2013

Der Wahlkampf zwischen den Regierungsparteien kommt in die heiße Phase.

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© APA/HERBERT PFARRHOFER
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Schlacht
Nicht nur die Außentemperaturen bleiben heiß. Auch der Wahlkampf zwischen den Regierungsparteien kommt offenbar bereits in die heiße Phase. Neben VP-Finanzministerin Maria Fekter attackiert nun auch VP-Vizekanzler Michael Spindelegger Kanzler Werner Faymann ungewohnt frontal. Im ÖSTERREICH-Gespräch sagt der VP-Chef plötzlich: „Die Faymann-Steuern erhöhen die Arbeitslosigkeit.“
Der VP-Chef weiters: „Wer mehr Jobs will, muss Betriebe motivieren, anstatt ihnen durch mehr Steuern und Belastungen ständig neue Prügel in den Weg zu werfen. Die steigende Arbeitslosigkeit ist ein Warnsignal, das ernst zu nehmen ist.“
Und Spindelegger präsentiert ÖSTERREICH seine Pläne gegen die steigende Arbeitslosigkeit: Man brauche jetzt „budgetneu­trale Impulse zur Konjunkturankurbelung“.
Daher wolle die VP „eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Förderung von Jungunternehmern und Geldmittel für klein- und mittelständische Betriebe“.
Dafür erteilt Spindelegger „den Rufen nach neuen Steuern eine Absage“ …

Zechner wollte "Pressestunde" & "Hohes Haus" jetzt kippen

Schrecken
Die Spannungen zwischen ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Fernsehdirektorin Kathrin Zechner haben wieder einmal zugenommen.
Rechtzeitig vor der Nationalratswahl wollte Zechner – noch im September – das Sonntagsprogramm auf ORF 2 verändern.
„Zechner wollte sowohl die Pressestunde als auch das Hohe Haus aus dem Programm kippen“ – und das endgültig, berichtet ein ORF-Spitzenmann.
ORF-General Wrabetz bekam von der unabgesprochenen Aktion laut diesem ORF-Mann Wind und drehte das Abdrehen wieder ab.
Sowohl Pressestunde als auch Hohes Haus sollen weiter laufen.

© oe24.at

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