VP: "Durch ständige Provokationen von Kern nicht provozieren lassen"

Am Montag herrschte in der VP-Ministerratsvorbesprechung dicke Luft – doch ging es diesmal nicht gegeneinander, sondern gegen den Koalitionspartner. Konkret echauffierten sich schwarze Minister über die „ständigen Provo­kationen von Kern“. Der SP-Kanzler gehe „nonstop mit unabgesprochenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit“ oder „verkauft unsere Gesetzesvorlagen als seine“ – so die Schwarzen unter sich.

Gemeint war der Beschäftigungsbonus, den Kern am Sonntag plötzlich nur noch für Arbeitslose wollte. Am Montag lenkte der SPÖ-Chef allerdings wieder teilweise ein. Ein VP-Minister: „Kern wirft uns immer vor, dass wir zündeln, dabei zündelt er selbst pausenlos.“ Auch der sonst zurückhaltende Justizminister Wolfgang Brandstetter soll sich am Montag über den Kanzler beschwert haben. Dieser habe Brandstetters Gesetzesentwurf „als seinen verkauft – eine Frechheit“.

Zur Überraschung seiner Minister habe auch VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – sonst eher um Konsens bemüht – erklärt, dass die ÖVP „ab jetzt die Gangart verschärfen“ müsse. „Wir dürfen uns aber nicht provozieren“ lassen, so der Tenor. Ein VP-Spitzenmann zu ÖSTERREICH: „Kern will, dass wir die Koalition platzen lassen. Den Gefallen werden wir ihm nicht machen.“ Daher habe man auch – wie vorge­sehen – den Beschäftigungsbonus (er gilt neben Arbeits­losen auch für Junge, für jene, die Jobs wechseln und für Ausländer mit Rot-Weiß-Rot- Karte) am Dienstag in den Ministerrat geschickt.