VP: "Notverordnung, sonst hat Koalition keinen Sinn"

Der 6. September könnte zu einem ersten Schicksalstag für die Koalition werden. Dann nämlich, kündigte SPÖ-Kanzler Christian Kern an, könnte die Notverordnung in den Ministerrat kommen. Große Teile der Roten wollen das Gesetz, dass eine Obergrenze von 37.500 tatsächlich aktivieren würde, freilich nicht. Daher hatte Kern auch (eher utopische) Rückführungsabkommen mit Ungarn als Grundvoraussetzung genannt. VP-Innenminister Wolfgang Sobotka konterte im kleinen Kreis, dass er mit Ungarn „erst nach Inkrafttreten der Notverordnung reden“ wolle.

In der SPÖ hofft man, dass das Innenministerium keinen Gesetzesentwurf bis zum 6. September zusammenbringt. Falls doch wird es eng: Die SPÖ hatte sich schließlich offiziell zur Obergrenze bekannt.

Das nächste Problem wartet aber bereits auf die rot-schwarze Koalition: Die ÖVP will die Mindestsicherung für Asylwerber und Asylberechtigte kürzen. VP-Außenminister Sebastian Kurz sagt etwa ÖSTERREICH: „Es muss einen Unterschied geben zwischen Österreichern, die seit Jahren in das Sozialsystem eingezahlt haben, und zwischen jenen, die noch nichts eingebracht haben“. Das wiederum lehnt SP-Sozialminister Alois Stöger ab.

Die Koalition wird sich jedenfalls bemühen müssen vor der Hofburg-Wahl am 2. Oktober die Wogen nicht all zu hoch werden zu lassen. Allerdings, warnt ein VP-Spitzenmann: „Wir bestehen auf Notverordnung und Änderungen bei der Mindestsicherungen. Sonst hat die Koalition keinen Sinn mehr“.