VP startet Wahlkampf

VP-Vizekanzler Michael Spindelegger wird am 15. Mai in der Wiener Hofburg seine „Rede zur Lage der Nation“ halten. Vor 1.000 Gästen – Wirtschaftstreibenden, Industrie und Opinion Leadern – will er seine „Visionen für Europa, Wirtschaft und Arbeit“ skizzieren. Der VP-Chef wird die Seinen zudem „zur Geschlossenheit“ aufrufen und den „Kanzleranspruch“ stellen. Spindelegger möchte die SPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September vom ersten Platz verdrängen. Derzeit liegt die ÖVP freilich konstant auf dem zweiten Platz. Diese Veranstaltung wird jedenfalls der ÖVP-Wahlkampfstart sein.

Im Vorfeld der Rede werden drei Plakatsujets (die ÖSTERREICH bereits vorliegen) österreichweit affichiert werden. Verantwortlich für die Kampagne ist die deutsche Werbeagentur „Butter“. Diese wird unter dem Titel „Zukunft braucht Freunde“ ab 10. Mai auch TV-Spots und Online-Werbung schalten. Die Kampagne zeigt nicht den Parteiobmann, sondern setzt bewusst auf Sujets – und ist in die Zukunft ausgerichtet.

Die Schwarzen wollen sich im Nationalratswahlkampf denn auch als „Zukunftspartei“ positionieren. VP-Generalsekretär Hannes Rauch, der die Wahlkampagne mit „Butter“ managt, erklärt in ÖSTERREICH: „Wir grenzen uns damit klar von anderen Parteien ab: Wir haben Konzepte für die Zukunft dieses Landes – im Gegensatz zur SPÖ, die lieber im Gestern lebt. Da wird gern tief in die Mottenkiste gegriffen.“ Und Rauch ätzt in Richtung Rote weiter: „Bezeichnend genug, dass die Zukunftshoffnung der SPÖ Pensionistenchef Blecha ist. Das ist der Unterschied zu uns: Bei uns arbeiten die Generationen miteinander, statt übereinander zu bestimmen.“ Der Wahlkampf ist eben bereits eröffnet …

ÖSTERREICH: Faymann ist schon gestartet. Beginnen auch Sie Ihren Wahlkampf?
Michael Spindelegger: Es fällt mir auf, dass ununterbrochen von Wahlkampf die Rede ist. Darf ich Ihnen einfach meinen Arbeitstag schildern, da kommt Wahlkampf überhaupt nicht vor, ich hatte diese Woche Luxemburgs Außenminister bei mir, traf Kollegen in London und am kommenden Montag ist der EU-Rat der Außenminister in Brüssel. Gleichzeitig haben wir in Österreich beim letzten Ministerrat weitere Themen abgearbeitet, beim Bankgeheimnis wird die Regierung hart verhandeln. Wir arbeiten. Von Wahlkampf ist keine Rede.

ÖSTERREICH: Trotzdem könnte es für die ÖVP als Juniorpartner schwierig werden, oder?
Spindelegger: Die ÖVP steht wie keine andere Partei für Stabilität und Berechenbarkeit in Österreich. Das ist die Grundlage für gute, erfolgreiche Politik. Diese stabile Entwicklung soll nicht gefährdet werden durch ein zersplittertes Parteiensystem und handlungsunfähige Regierungsmodelle. Siehe Italien! Wir müssen Lebensrealitäten ansprechen. Das ist uns beim Thema Wohnen gelungen. Die Umfragen weisen für uns nach oben.

ÖSTERREICH: Wie sehen Sie denn wirklich die Auftritte von Ministerin Fekter in Sachen Bankgeheimnis?
Spindelegger: Fekter war immer auf Regierungslinie. Ihre lauten Auftritte polarisieren. Okay. Aber sie kämpft mit Leidenschaft. Das lieben Journalisten doch. Wir haben drei Punkte der Regierungslinie. Erstens: Das Bankgeheimnis bleibt. Punkt. Zweitens: Wir sind keine Steueroase. Drittens: Wir sind bereit, über Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu verhandeln. Dabei geht es aber um die Details, wie etwa, was der Datenaustausch genau bedeutet. Im Übrigen waren Maria Fekter und ich eng abgesprochen. Sie hat mich laufend darüber informiert, was los ist. Jeder, der hier schon wieder versucht, Konflikte innerhalb der Regierung hineinzuinterpretieren, tut gut daran zu schweigen.