Warum die SPÖ die Neuwahl-Gelüste der VP-Länder noch bremst

Rot

Dass die SPÖ angesichts der offenen Worte von Salzburgs VP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer – er hat sich für vorgezogene Nationalratswahlen im Herbst 2017 ­ausgesprochen – offiziell bremst, ist nachvollziehbar. Wie in dieser Kolumne bereits beschrieben, möchte die SPÖ nicht vom Koalitionstisch aufstehen. Das „soll die ÖVP machen“, sagt ein roter Stratege.

Kerns Dilemma

Zudem steckt SPÖ-Kanzler Christian Kern in einem Di­lemma: Seit Monaten stehen sich in der SPÖ zwei Lager gegenüber. Während das eine auf ein Ende der Koalition drängt, warnt das andere – vor allem die Gewerkschaft und einige Länder – davor.

Ein ähnliches Problem hat freilich VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Er selbst hält noch an der Regierung fest. Aber neben Salzburg sind auch die VP Oberösterreich und die designierte neue Landeshauptfrau von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, für Herbstwahlen 2017. Sie gilt übrigens auch als enge Unterstützerin von VP-Minister Sebastian Kurz.