Christian Kerns „New Deal“ könnte die brüchige Koalition durchaus platzen lassen.
„Wir haben die Zeichen erkannt“, sagen der rote Kanzler und der schwarze Vize und legen als „Beweis für den Neustart“ der brüchigen Koalition ein neues Arbeitsprogramm vor – mitten in der Legislaturperiode. Ende gut, alles gut? Nicht wirklich. Diese „Besserung“ gelobten Ex-SPÖ-Kanzler Gusenbauer und Ex-VP-Vizekanzler Molterer im März 2008 – drei Monate bevor die damalige Koalition dann platzte.
Neustart hatten schon Gusi & Molterer versucht
Acht Jahre später sind es nun SPÖ-Kanzler Christian Kern und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die mit fast identen Worten ein neues Arbeitsprogramm ausarbeiten und nicht mehr über Neuwahlen reden wollen. Zumindest offiziell, zumindest formal. Hinter den Kulissen wissen freilich auch SPÖ und ÖVP, wie der „Neustart“ damals ausgegangen ist, und bereiten sich auf Neuwahlen im Frühjahr oder Herbst 2017 vor.
Steuern. Integration. Jobs. Bis Ende Jänner wollen Kern und Mitterlehner freilich tatsächlich neue Programme gegen Arbeitslosigkeit, für Wirtschaft und Integration ausarbeiten.
Allerdings: Wie in dieser Kolumne angekündigt, plant der SPÖ-Chef für Jänner auch seine große Rede. Darin will er einen „New Deal“ für Österreich mit 80 Punkten präsentieren.
Kerns Plan treibt die Schwarzen zur Weißglut
Steuerpläne. Kern möchte eine Art „Maschinensteuer“ – es geht um Digitalisierung statt der Industrialisierung –, Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie Maßnahmen gegen steigende Arbeitslosigkeit und Entlastungen für die Mittelschicht forcieren. Punkte, die er mit Mitterlehner kollegial besprechen könnte, die aber weite Teile der ÖVP zur Weißglut treiben.
Torpedo. Damit rechnen SPÖ-Strategen: „Wenn die ÖVP dann wieder alles torpediert, können wir gut begründet aus der Koalition aussteigen.“ Kern könnte bereits Ende Jänner die Reißleine ziehen – noch sind seine Umfragewerte gut – und ÖVP und FPÖ am falschen Fuß erwischen.
Rebellen. Ähnliches planen auch die Anti-Mitterlehner-Rebellen in der ÖVP: Mit Ansagen zu Pensionsreform, Arbeitszeitmodellen und striktem Nein zu Vermögenssteuern den Crash zu provozieren. Denn eines hat sich auch nach dem Sieg von Van der Bellen nicht geändert: SPÖ und ÖVP trauen einander nicht.
