Politik-Insider

Wie die SPÖ den Lehrer-Coup im Ministerrat plant

05.08.2013

Finanzministerin Fekter nun im Zwiespalt.

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© TZ Österreich / Screenshot (Montage)
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Jetzt ist es fix. SP-Staatssekretär Josef Ostermayer wird am Montag der ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter eine politische „Handgranate“ übergeben. Wie gestern hier im INSIDER exklusiv gemeldet, will die SPÖ am Dienstag im Ministerrat beschließen, dass das Lehrerdienstrecht in der zuletzt (fast) ausverhandelten Version auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft in Begutachtung geht.

Die SPÖ bringt die ÖVP damit in eine fatale Situation: Sagt die ÖVP Nein riskiert sie den Zorn von Millionen Eltern – und mit dem „Blockierer-Image“ ein weiteres Minus in den Umfragen. Stimmt die VP der Begutachtung zu, bringt sie ihre eigenen Lehrer auf die Barrikaden. Es wird spannend...

 

Warum Stefan Petzner nicht mehr in den Nationalrat kommt

Heute geht BZÖ-Chef Bucher – laut eigenen Worten – „mit mir ganz allein“ auf Klausur, um die BZÖ-Bundesliste zu erstellen. Auf ihr finden sich die rund 10 hoffnungsfrohen Orangen, die ins Parlament einziehen werden, wenn das BZÖ das Wunder schafft und mehr als 4 % Wähleranteil schafft.

Die Überraschung: Der bekannteste BZÖ-Abgeordnete, U-Ausschuss-Clown und Haider-Erbe Stefan Petzner wird nicht auf der Bundesliste sein. Er ist zwar auf Platz 2 der Kärntner Liste, aber dort chancenlos. Heißt: Petzner sagt dem Parlament adieu.

 

Aufregung um FPÖ-Kickl

Riesen-Aufregung um die Kärntner Agentur Ideen Schmiede. Sie soll – laut SP – von der Kärntner Regierung Aufträge erhalten und Kickbacks an die FPÖ gezahlt haben. Mittendrin: FPÖ-General Herbert Kickl. Die SPÖ behauptet: Er war „stiller Teilhaber“ der Agentur. Kickl kontert: „Nur wenige Wochen anno 2005“.

 

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