SPÖ und ÖVP starten heute ihre Budgetverhandlungen.
Panik
Bereits Samstagabend hatte ÖVP-Chef Josef Pröll Wien verloren gegeben. Bei einer Veranstaltung der ehemaligen Grünen Monika Langthaler sagte er zu Freunden: „Wir werden zertrümmert. Die FPÖ gewinnt massiv dazu.“ Auch die Stimmung von SP-Bundeskanzler Werner Faymann verschlechterte sich an diesem Wochenende fast stündlich. Nur einer war durchwegs blendend gelaunt:
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er hat es geschafft, in Jörg Haiders Fußstapfen zu treten. Ab jetzt will er die rot-schwarze Regierung – wie weiland sein großes Vorbild – erst recht vor sich hertreiben.
Experte: „Denkzettel für die Regierung“
Tauziehen
Politikberater Thomas Hofer analysiert im ÖSTERREICH-Gespräch die Lage für die Koalition nach der Wien-Wahl: „Das war schon auch ein Denkzettel für die Regierung. Die Regierung muss sich jetzt was überlegen.“ Auch Hofer erinnert die jetzige Situation an den Aufstieg Jörg Haiders in den 90er Jahren. Das wissen freilich auch die Strategen in beiden Koalitionsparteien. Die sich nun in einer Schockstarre befinden. Die Budgetverhandlungen, die ab heute starten, werden schließlich nun noch schwieriger:
- Die SPÖ will – und muss – ab jetzt erst recht Flagge zeigen. Die rote Basis verlangt mehr denn je „neue Vermögenssteuern“, um die Verluste von roten Kernwählern hin zur FPÖ „wieder zu stoppen“.
- Die ÖVP wiederum steckt im Dilemma: Der bisherige strenge Sparkurs dürfte nicht ankommen. Pröll will nun Tempo herausnehmen und „den Menschen erklären, dass wir eh keine brutalen Einschnitte planen“, sagt ein VP-Stratege.
- Die wirkliche Belastungsprobe für Faymann und Pröll werden allerdings die Themen Zuwanderung und Integration.
Denn die SP-Spitze fürchtet, dass die brutalen roten Verluste in den „Arbeiterbezirken“ in Wien „vor allem mit der Angst vor Ausländern“ zu tun haben.
In SPÖ wie ÖVP überlegt man nun, ein Staatssekretariat für Integration zu schaffen. Vor allem in weiten Teilen der SPÖ sieht man das „als einzige Chance, aus der Defensive zu kommen“.
Dieses solle dann im Bundeskanzleramt angesiedelt sein .
Das könnte freilich zum neuen rot-schwarzen Streitthema werden. Obwohl sich Faymann und Pröll – angesichts des blauen Schocks – wieder Kuscheln versprochen hatten...
