Wie sich SPÖ und ÖVP lähmen

Vor knapp zwei Wochen einigte sich die rot-schwarze Regierung, wie ­berichtet, auf ein neues Arbeitspaket. 46 neue Punkte von Arbeit bis Bildung wurden beschlossen und sollten jede Woche im Ministerrat abgearbeitet werden.

Nachdem vergangene Woche das Integrationspaket tatsächlich in die Begutachtung geschickt wurde, schaut das heutige Ministerratsprogramm ausbaufähig aus: Der Kanzler wird laut Tagesordnungspunkt 4.1 über den informellen Rat der EU-Chefs vom 3. Februar berichten.

Ordensverleihungen und Berichte im Ministerrat

Der Außenminister wird seinen Kollegen von seinem Außenministerrat vom 16. Jänner erzählen. Und der Kanzleramtsminister referiert unter Punkt 8 über Änderungen beim „Salzburger Wappengesetz 1989, das Jagdgesetz 1993 und das Fischereigesetz 2002“. Der Infrastrukturminister wird immerhin über neue Mobilfunkstandards referieren. Neue Honorarkonsuln werden ernannt und Orden verliehen. Überschattet wird das rot-schwarze Treffen im Kanzleramt heute von Regierungsumbildungsplänen. SPÖ und ÖVP beschuldigen sich gegenseitig, „Namen und Gerüchte gestreut“ zu haben.

Sicher ist derzeit nur, dass SPÖ-Kanzler Kern und die ÖVP Personalrochaden vor einer Nationalratswahl planen. Die SPÖ will in Kürze auch ihre Zentrale umbauen: Neben Georg Niedermühlbichler sollen eine zweite Bundesgeschäftsführerin und ein Kommunikationschef für die SPÖ installiert werden.