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Wilder Poker um Misstrauensantrag gegen Kurz

22.05.2019

Kurz informierte SP bereits am Dienstag über neue Minister. SP & FP wollen ihn Montag stürzen.

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Wien. Nach der Regierungsbildung könnte vor der Regierungsbildung sein, denn die Zeichen stehen auf Sturm. Stand jetzt wollen SPÖ und FPÖ Sebastian Kurz am Montag im Parlament per Misstrauensantrag stürzen.

Gesprächsmarathon

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nach der Umgestaltung der Regierung infolge des durch das "Ibiza-Video" ausgelösten Skandal heute, Donnerstag, mit allen Klubchefs zusammentreffen. Am Freitag steht dann ein Gespräch mit allen Landeshauptleuten am Programm.

Die Opposition spielt bei dem von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einberufenen Gipfeltreffen der Parteiobleute nicht mit. SPÖ, FPÖ und JETZT schicken zu der Unterredung heute Nachmittag im Bundeskanzleramt einen Vize-Klubobmann, einen Klubchef und einen einfachen Abgeordneten. Nur die NEOS werden mit Partei-und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger vertreten sein.

Kurz hatte den designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer, SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Meinl-Reisinger und JETZT-Chefin Maria Stern geladen. Kommen werden der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und der einfache JETZT-Abgeordneten Peter Pilz. "Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten", begründete Pilz süffisant dieses Oppositionsmanöver.

Die Unterredung mit den Landeshauptleuten ist für Freitagvormittag im Bundeskanzleramt angesetzt. Bei dem Gespräch mit den Landeshauptleuten werde es unter anderem um die Arbeit in den kommenden Wochen gehen. Auch darum, wie ein Stillstand und eine politische Blockade vermieden bzw. die Handlungsfähigkeit Österreichs erhalten werden könne.

Kurz ruft SP-Chefin an

Die SPÖ habe die Namen der gestern neu angelobten Minister „aus den Medien“ erfahren, echauffierten sich Rote am Mittwoch. Sie wussten allerdings nicht, dass Kanzler Kurz – in Absprache mit dem Bundespräsidenten – SP-Chefin Rendi-Wagner am Dienstag vorab angerufen hatte. Um 16.45 Uhr versuchte der VP-Chef, die Rote erstmals zu erreichen. Um 19 Uhr telefonierte Kurz mit ihr: „Der Bundespräsident möchte, dass ich dir die Namen der Minister vorab sage.“ Rendi antwortete, dass sie „darüber nachdenken und jetzt mit Thomas Drozda reden muss“. Die Namen der Minister wurden erst danach erstmals in Medien genannt.

SPÖ fühlt sich provoziert

Die SPÖ-Spitze fühlt sich von Kurz provoziert. Sie wirft ihm vor, eine De-facto-„Alleinregierung“ anzuführen. Sie will im Wahlkampf Waffengleichheit und daher Kurz auf der Klubchefbank statt im Kanzleramt sehen. Einige in der SPÖ wollen nicht nur den Misstrauensantrag von Peter Pilz gegen Kurz unterstützen, sondern einen eigenen roten Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen.

FPÖ sinnt auf Rache

Ex-FP-Innenminister Herbert Kickl schwört seine Partei auf Rache gegen die ÖVP ein. Sie soll dem Misstrauensantrag gegen Kurz ebenfalls zustimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der designierte FP-Chef Norbert Hofer das noch drehen kann.

Präsident will Gespräche

Bundespräsident Van der Bellen drängt im Hintergrund sowohl Kanzler als auch SP-Chefin, „ernsthafte Gespräche“ zu führen, um den Sturz der Regierung zu vermeiden. Er sieht laut ÖSTERREICH-Recherchen nun „beide in der Pflicht“, um einen „weiteren Ansehensverlust der Republik im In- und Ausland zu vermeiden“, so Vertraute. Sollten SPÖ und FPÖ dem Misstrauensantrag zustimmen, wären Kurz und seine Minister am Montag entlassen. VdB müsste jemand Neuen mit der Bildung einer Regierung beauftragen.

Politexperten glauben, dass Kurz von dieser Situation profitieren würde. Seine ÖVP könnte das Misstrauensvotum übrigens um bis zu zwei Tage auf den Mittwoch, also nach dem EU-Gipfel, verschieben.

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