Kirchenkreise greifen die Grünen-Aktion nach der Zogaj-Ausreise an.
Nach der „freiwilligen“ Ausreise von Arigona Zogaj, ließen die Wiener Grünen Flyer gegen VP-Innenministerin Maria Fekter verteilen. Diese wurden noch in Wien auch als Plakate affichiert. Darin wird die Ministerin als „Gegrüßt seist Du Maria ohne Gnade, das Gericht ist mit Dir“ gegeißelt.
Eine Anspielung und Wiedergabe des neuen Testaments – jüngstes Gericht – das in Kirchenkreisen alles andere als wohlwollend aufgenommen wird. Offiziell hat sich die Kirche noch nicht äußern wollen, um „nicht in einen Wahlkampf einzugreifen“. Inoffiziell erklärt man aber: „Bei aller Kritik an der Abschiebung Arigonas“, greife dieser „Vergleich den Glauben an“.
Eine Konfrontation, die im Wien-Wahlkampf freilich noch zunehmen wird ...
Finanzressort-Umbau kostet 15 Mio. mehr
Einmal pro Quartal muss Finanzminister Josef Pröll Parlamentspräsidentin Barbara Prammer „überplanmäßige Ausgaben“ der Regierung bekanntgeben. Bereits am 15. April hat Pröll – in einem bislang öffentlich nicht bekannten – Schreiben mitgeteilt: „In den Monaten Jänner bis März 2010 wurden überplanmäßige Ausgaben in der Höhe von 148.908 Mio. ... genehmigt.“
Dabei hat es vor allem im Bereich Verkehr, Innovation und Technologie Mehrausgaben von 49.079 Mio. gegeben. Geld, das in Krisenzeiten den Arbeitsmarkt ankurbeln soll. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit hat das Haushaltsbudget um 1,690 Millionen Euro überzogen.
Besonders bitter für Sparefroh Pröll aber: Just sein eigenes Ministerium hat stolze 15. Mio. Euro überzogen: Für den Umbau des Finanzministeriums im Palais in der Himmelpfortgasse. Ein Umbau, den übrigens noch Karl-Heinz Grasser in Auftrag gegeben hatte ...
