Rauchverbot. Gesetz soll nach Ostern fertig sein.
Das Raucher-Gesetz könnte zur großen Machtprobe zwischen Regierung und Wirtschaft werden. Wie ÖSTERREICH berichtete, dürfte das neue Tabakgesetz nach Ostern in Begutachtung gehen – ohne neuerliche Verhandlungsrunde mit den Wirten. Wirtschafts-Chef Christoph Leitl wollte das gegenüber ÖSTERREICH so nicht hinnehmen: „Das Gesetz kann nicht fertig sein – man muss natürlich mit uns reden.“ Die Regierung würde indes gern etwas auf den Tisch legen – und erst im Zuge des Begutachtungsverfahrens sollen dann die Wirte ihre Argumente präsentieren.
Leitl hat allerdings einiges an Drohpotenzial aufzubieten: immerhin 15 Wirtschaftsbund-Mandatare im Parlament. Und die Stimmung ist aufgeheizt genug: Nach Anhebung von Mehr- und Grunderwerbssteuer ist die Laune der Wirtschaftsbündler im Keller.
