ÖSTERREICH-Interview
"Dann ist es an der Haltung der ÖVP gescheitert"
04.11.2007
Bildungsministerin Claudia Schmied gibt der ÖVP zwei Alternativen.
ÖSTERREICH: Was verärgert Sie am meisten am VP- Entwurf?
Claudia
Schmied: Es entsteht der Eindruck, die ÖVP verhandelt nicht mit dem Willen,
ins Ziel zu kommen. Ich bin in meinem Konsenspapier sehr auf die ÖVP
zugegangen. Nachdem wir auf konstruktives Arbeiten ausgerichtet waren, ist
jetzt überraschend ein Entwurf übermittelt worden, der uns de facto wieder
völlig auseinanderbringt. Die ÖVP geht 50 Jahre zurück in die Vergangenheit.
So ist das keine Verhandlungsbasis.
ÖSTERREICH: Neugebauer
sagt, Sie würden keine Perspektive bieten. Und es gebe keine Verhandlungen
über die Finanzierung.
Schmied: Es gibt umfangreiche
Vorarbeiten seit Juni. Diese Vorwürfe gehen ins Leere. Das sehe ich als
Ablenkung vom eigentlichen Thema. Es geht nun schon seit Wochen darum,
einmal gesetzliche Rahmenbedingungen festzulegen, die dann die Basis für
Details sind. Zuerst muss klar sein, ob die Regierung es schafft, dass diese
Modelle Realität werden oder nicht.
ÖSTERREICH:
Warum wollen Sie keine Kontrolle von Lehrervertretern?
Schmied: Ich sehe
die Evaluierung lieber bei Experten, die mit Fakten arbeiten. Dort hat
Standespolitik nichts verloren.
ÖSTERREICH: Minister Hahn
sagt, Ihre Kritik klinge nach bemühtem Theaterdonner. In vielen Punkten
könnte man in Kürze eine Einigung finden.
Schmied: Ich bin
jederzeit bereit, auf Basis des Konsenspapier weiterzuverhandeln. Man muss
aber die Entwicklung sehen. Wir arbeiten seit August an den Grundlagen. Es
hat drei Verhandlungsrunden und das Konsenspapier von mir gegeben. Und jetzt
diese Radikalabweichung mit einem Papier, das man bestenfalls als
Provokation bezeichnen kann.
ÖSTERREICH: Wie geht es nun weiter?
Schmied:
Es gibt zwei Varianten: Wir versuchen auf Basis des Kompromisspapiers eine
Einigung. Oder: Wenn es an diesem Mittwoch nicht geht, dann ist es ganz
eindeutig an der Haltung und Verhandlungstaktik der ÖVP gescheitert. Faktum
ist aber auch, mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem können wir nicht
durch Nicht-Lösen erreichen.