DAÖ – Das sagt Wiens Bürgermeister

Wien. „Die Entscheidung zum Austritt aus dem Rathausklub ihrer Fraktion im Gemeinderat ist eine parteipolitische Entscheidung der betroffenen Mandatare. Die Voraussetzungen für die Gründung eines neuen Klubs sind in der Stadtverfassung und in der Geschäftsordnung des Gemeinderats geregelt.“ So hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig die Abspaltung dreier Mandatare vom FPÖ-Gemeinderatsklub, heute, Donnerstag in einer ersten Reaktion am Rande eines Mediengesprächs kommentiert. Im kommenden Jahr wird in Wien gewählt, die Legislaturperiode dauert noch bis Herbst. „Ich freue mich auf einen inhaltlichen und faktenbasierten Wahlkampf und einen Wettstreit der Ideen“, sagte Ludwig. Der Stadtchef wiederholte seine Absage an einen vorgezogenen Wahltermin: „Wir haben eine stabile Stadtregierung. Wien ist ein Stabilitätsfaktor.“ Anders als im Bund werde er nicht aus parteipolitischem Kalkül Neuwahlen vom Zaun brechen, sondern bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten, sagte Ludwig.