Darabos auch für andere Modelle offen

Das von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) favorisierte Modell für ein Bundesheer neu ist nicht in Stein gemeißelt. Auf eine entsprechende Frage antwortete Darabos nach der ersten Sitzung des Unterausschusses des Verteidigungsausschusses am Mittwoch mit den Worten "so ist es". Er sei kompromiss- und verhandlungsbereit, er könne sich Änderungen an seinem Modell 3 vorstellen, sagte der Minister. Eine mögliche Änderung wäre die Truppenstärke von 55.000 Mann. Grundsätzlich hält Darabos aber an seinem Modell fest.

Kompromissvariante
Die ÖVP hatte zuletzt gemeint, dass Darabos' Modell für sie keine Verhandlungsgrundlage sei. Heute sagte ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger, dass in den Regierungsverhandlungen sicher nicht Modell 3 herauskommen werde. Das Gerücht, ÖVP und SPÖ könnten sich als Kompromissvariante zwischen "Wehrpflicht behalten oder abschaffen" auf "Wehrpflicht aussetzen" verständigen, wird von der Volkspartei zurückgewiesen. Man sei erst am Anfang, von einem Kompromiss könne man daher nicht sprechen, sagte Spindelegger. Es müsste zunächst außer Streit gestellt werden, was sich anhand der neuen Sicherheitsstrategie ändern müsse, bevor man über die Frage der Wehrpflicht entscheide. Innenministerin Maria Fekter (V) bezeichnete eine Aussetzung als "Hüftschuss der SPÖ". Es gebe noch einige offene Frage, die man klären müsste.

Truppenstärke
Eine Frage, die die Koalitionsparteien beschäftigt, ist die Truppenstärke. So ist etwa die ÖVP der Meinung, dass man für den Katastrophenschutz 15.000 und nicht wie von Darabos vorgeschlagen nur 10.000 Mann braucht. Als Argument dafür nennt sie die Tatsache, dass schon einmal über 12.000 Mann im Katastropheneinsatz waren. Auf der anderen Seite will die ÖVP den Wehrdienst straffen und qualitativ besser machen.

Sicherheitsstrategie
Die Regierungsparteien streben bei der Sicherheitsstrategie einen möglichst breiten Konsens im Parlament an. Das war bei der letzten unter Schwarz-Blau beschlossenen Sicherheitsdoktrin nicht der Fall. Idealerweise sollen diesmal alle Parteien das Papier mittragen. Darabos ortete nach der heutigen Sitzung aus der Opposition positive Signale. Ähnlich äußerte sich auch Innenministerin Fekter. Ihr zufolge soll es bei den parlamentarischen Beratungen über die Sicherheitsstrategie darum gehen, was sich seit 2001 geändert habe. Das beinhalte u.a. Aspekte des internationalen Terrors und von Cyber-Bedrohungen, die in der jetzigen Sicherheitsdoktrin nicht ausreichend berücksichtigt sind.

Man habe vereinbart, dass die Ministerien dem Parlament in den nächsten Wochen Zahlen, Daten und Fakten liefern, damit die Abgeordneten ihre Änderungsvorschläge für die Sicherheitsstrategie und in weiterer Folge Empfehlungen an die Regierung ausarbeiten können, so Fekter.

Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer (F) berichtete nach der Sitzung, dass bis Ende März die Änderungswünsche aller Parteien zum allgemeinen Teil der Sicherheitsstrategie fertiggestellt werden sollen. Danach will man sich kapitelweise vorarbeiten. Ihm selbst ist beispielsweise das Thema Cyberwar im vorliegenden Regierungspapier zu "unterbelichtet". Seiner Meinung nach müsste nicht nur Cyber-Kriminalität, sondern auch ein gesamtstaatlicher Cyber-Angriff bedacht werden. Man müsste überlegen, welche Einrichtung zur Abwehr eines solchen Szenarios nötig wären.

Wichtig ist dem FPÖ-Abgeordneten auch, dass die Sicherheitsdoktrin nicht als Ableitung für das Modell des Verteidigungsministers dienen dürfe. Die FPÖ ist ja bekanntlich gegen die Abschaffung der Wehrpflicht.