Ein "unverantwortliches Angebot", meint der Grüne Sicherheitssprecher Pilz.
Der österreichische Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat den Vereinten Nationen angeboten, ab 2012 einen neuen Friedenseinsatz zu beschicken. Nach einem Gespräch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte der Minister, Österreichs Priorität sei die UN-Friedensoperation im Libanon (UNIFIL), da Wien im Nahen Osten eine hohe Reputation genieße und Kompetenz und Erfahrung aufgebaut habe. Man müsse jedoch abwarten, bis die UNO einen entsprechenden Antrag stelle, sagte er.
"Etwa 100 Soldaten"
"Grundsätzlich hat es der Generalsekretär begrüßt, dass wir unsere Bereitschaft gezeigt haben, nach langer Zeit wieder eine neue UNO-Mission zu beschicken," sagte Darabos. Die Rede sei von etwa hundert Soldatinnen und Soldaten. Andere Kernpunkte des Gesprächs mit Ban seien die Beziehungen der Europäischen Union zur UNO und eine Initiative für humanitäre- und Katastropheneinsätze gewesen. Ban habe "aus vollem Herzen" seine Anerkennung für Österreichs Friedenseinsätze ausgesprochen, so Darabos.
Kosovo und Bosnien bleiben Schwerpunke
Die letzte neue Mission war die Tschad-Mission im Jahr 2000, die als EUFOR-Auftrag begann und in eine UNO-Mission überging. Österreich war in dieser Mission ein Jahr als Truppensteller tätig. Darabos sagte, er habe Ban versichert, dass Österreich auch im Jahr 2011 seine Auslandseinsätze mit über tausend Soldatinnen und Soldaten aufrechterhalten werde, wobei der Kosovo und Bosnien die Schwerpunke bleiben würden. Am Golan unterhalte Österreich eine permanente Mission. Nach Bosnien würden bis zu 400 und in den Kosovo bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten geschickt, sagte er.
Verstärkter Einsatz im Luftbereich
Weiters habe der Generalsekretär Österreich um einen verstärkten Einsatz im Luftbereich, sprich Hubschrauber, gebeten. Darabos sagte, er habe mit einem "vorsichtigen Ja" geantwortet, weil Österreich einerseits bereits zwei Hubschrauber in Bosnien im Einsatz habe und andererseits österreichische Hubschrauber nicht für alle Einsätze geeignet seien. Bei den letzten Einsätzen wie etwa im Tschad hat es am Beginn einer Mission immer wieder Transportprobleme gegeben. Darabos: "Es war kein Ruhmesblatt für die EU, dass ukrainische und russische Transportmaschinen unsere Logistik und unser Gerät in den Tschad bringen mussten."
Pilz: "Schrottreifes Heer"
Als "unverantwortliches Angebot" bezeichnet der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, den Vorschlag von Verteidigungsministers: "Nach einer gescheiterten Bundesheerreform, mit einem schrottreifen Heer, das durch Assistenzeinsatz und Wehrpflicht gelähmt ist, kann ein neuerlicher Friedenseinsatz nicht gewährleistet werden", meinte Pilz in einer Aussendung vom Dienstag und forderte erneut eine Bundesheer-Reform: "Erst dann können wir über einen Auslandseinsatz reden."
Spindelegger: Friedliche Zukunft des Sudan unterstützen
Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Dienstag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York die Bereitschaft Österreichs und der EU unterstrichen, jegliche Anstrengungen hinsichtlich einer friedlichen Zukunft des Sudan zu unterstützen. "Es ist die Aufgabe der Internationalen Gemeinschaft, eine 'win-win-Situation' für den Norden wie den Süden des Sudans" zu schaffen, sagte der Außenminister laut Redetext.
Österreich ist noch bis Jahresende nicht-ständiges Mitglied im höchsten UNO-Gremium. Während der zweijährigen Mitgliedschaft besuchte Spindelegger nach eigenen Angaben zehn Sitzungen des Rates. Jene von heutigen Dienstag wurde vom britischen Außenminister William Hague geleitet. Mit einer Präsidentschaftserklärung wurden alle beteiligen Parteien im Sudan zum Frieden aufgerufen.
