Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hält die Diskussion um die finanzielle Lage des Bundesheers für "falsch und überzogen".
Die Katastrophenhilfe und die Auslandseinsätze seien auch in Zukunft gewährleistet, sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos am Mittwoch nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Generalstabschef Edmund Entacher habe dies bestätigt. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz beklagt hingegen Desinformation.
70 Mio. Euro mehr
Derzeit seien 1.400 Soldaten im Ausland
eingesetzt, diese könne man auch künftig gewährleisten, so Darabos. Für
Katastropheneinsätze in Österreich stünden 10.000 Mann zur Verfügung.
Außerdem werde es 2009 mehr Budget geben. Auf Zahlen wollte sich Darabos
nicht festlegen, kolportiert wird aber eine Steigerung von rund 70 Millionen
Euro. Einsparen will Darabos vor allem beim Personal.
Einsatzbereit
Generalstabchef Edmund Entacher hatte den
Mitgliedern des NSR einen umfassenden Bericht über die Einsatzbereitschaft
und die Aufgabenerfüllung des Bundesheeres präsentiert. "Wir sind
einsatzbereit und werden unsere verfassungsmäßigen Aufgaben auch in Zukunft
erfüllen", fasste der Generalstabschef seine Aussagen zusammen.
Kritik von Pilz
Pilz kritisierte im Anschluss an die Sitzung,
dass Darabos den Mitgliedern des Sicherheitsrates die Einsicht in jenen
Brief von ranghohen Militärs verweigert habe, in dem angeblich die
Einsatzbereitschaft des Bundesheers aufgrund der finanziellen Lage
angezweifelt wird. Außerdem erhalte der Sicherheitsrat vom
Verteidigungsminister "unvollständige und falsche Zahlen" - und auch
wichtige Unterlagen würden den Mitgliedern verwehrt bleiben.
