Die FPÖ stellte einen Misstrauensantrag - er wurde abgelehnt.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) kommt nach seinem Meinungsschwenk in Sachen Wehrpflicht nicht aus der Schusslinie. Am Donnerstag musste er im Nationalrat nicht nur Spott der Opposition und einen Misstrauensantrag der Freiheitlichen über sich ergehen lassen, sondern sich auch ein deutliches Nein der ÖVP zur Etablierung des von ihm verfolgten Freiwilligenheers anhören. Der Verteidigungsminister blieb ungerührt bei seinen Plänen, bringe das von ihm präferierte Modell doch gleiche Leistung und Kosten, aber keinen Zwang mehr.
F: Modelle sind "sieben Schnapsideen"
Anlass für die Debatte war eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen, die als einzige Oppositionspartei die Wehrpflicht beibehalten wollen. Parteichef Heinz-Christian Strache ging auch davon aus, in einer Volksabstimmung mit seiner Position reüssieren zu können. Denn die von Darabos vorgelegten Modelle seien "sieben Schnapsideen". Strache befürchtet durch eine Umstellung des Systems hohe Kosten und dass die Aufgabe der Wehrpflicht in die NATO führen würde. Darabos wies all dies zurück.
Pilz: Darabos ist "Fahne im Wind"
Spott von allen Seiten kassierte der Verteidigungsminister, weil er noch vor wenigen Monaten die Wehrpflicht als in Stein gemeißelt bezeichnet und seine Position prompt geändert hatte, als sich Bürgermeister Michael Häupl (S) im Wien-Wahlkampf für das Freiwilligenheer aussprach: "Dankenswerterweise hat ihm der Wiener Bürgermeister einen neuen Stein geliefert", ätzte Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz, der Darabos indirekt als "Fahne im Wind" bezeichnete. FP-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer höhnte: "Die Natur des Darabos-Stein ist knetbarer Lehm. Setzt sich der Bürgermeister drauf, bleibt nichts mehr von dem Stein über."
BZÖ bringt Antrag für Volksbefragung ein
Das BZÖ wollte gleich die Probe aufs Exempel machen, wie ernst es die SPÖ mit einer Volksbefragung über ein Aus für die Wehrpflicht meint, und brachte einen Antrag in diese Richtung ein, der aber von den Sozialdemokraten koalitionstreu mit der ÖVP abgeschmettert wurde. In der Sache bleiben SPÖ und Volkspartei aber auseinander. VP-Erstredner Werner Amon tadelte, dass sich Darabos vom Regierungsprogramm entfernt habe und hielt fest: "Die Wehrpflicht steht für die ÖVP nicht zur Disposition."
Kinderrechte in Verfassung
Hand in Hand gingen die Koalitionspartner dagegen, was die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung anging. Die für die Zwei-Drittel-Mehrheit notwendigen Stimmen lieferten FPÖ und BZÖ zu, während sich die Grünen verweigerten. Ihre Klubchefin Eva Glawischnig kritisierte, Problembereiche wie Gesundheit, Bildung oder Armutsgefährdung seien ausgespart worden, es werde sich an der Situation der Kinder und Jugendlichen nichts verbessern. Einen "großen Tag für die Kinder", bejubelte hingegen Familienstaatssekretärin Verena Remler (V).
Einkommenstransparenz beschlossen
Erst in den späteren Abendstunden beschlossen wird die neue Einkommenstransparenz, die Firmen verpflichtet, intern Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen offenzulegen. Ebenfalls noch auf der Tagesordnung - und zwar ganz am Ende gegen Mitternacht - stehen zwei Anträge auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses rund um die Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). Da SPÖ und ÖVP dieses Vorhaben ablehnen, haben die Initiativen von Grünen bzw. BZÖ keine Chancen auf Erfolg.
Eine ist seit heute übrigens nicht mehr dabei. Die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Marianne Hagenhofer verabschiedete sich nach 18 Jahren aus dem Hohen Haus und wurde durch den Innviertler Metallanalytiker Harry Brunmayr ersetzt.
