Am Dienstag wird die Sicherheitsdoktrin beschlossen.
In ÖSTERREICH sagt Darabos, dass SPÖ und ÖVP bei der neuen Sicherheitsdoktrin fast einig sind. Dann müsse koalitionsintern rasch die Debatte über die Wehrpflicht starten. Darabos kritisiert Vizekanzler Pröll, der sich auf die Wehrpflicht festlegt. Einigt sich die Regierung nicht, will Darabos den Österreichern zwei Modelle bei einer Volksbefragung vorlegen: Sein Freiwilligenheer – und die Wehrpflicht. Dass die Koalition daran zerbrechen könnte, glaubt er nicht.
Umfrage: 52 Prozent gegen Wehrpflicht
Wiens Bürgermeister Häupl trat indes dafür ein, dass die Koalition eine Lösung findet und erst dann eine Volksbefragung stattfindet. Wie die ausgehen könnte, zeigt eine ÖSTERREICH-Umfrage: Demnach sind 52 gegen und 48 % für die Wehrpflicht.
Darabos im ÖSTERREICH-Interview
ÖSTERREICH: Sie wollen am Dienstag im Ministerrat die Sicherheitsdoktrin beschließen.
NORBERT DARABOS: Wir sind auf einem guten Weg. Und ich glaube, dass wir es bis zum Dienstag schaffen können.
ÖSTERREICH: Wird die Neutralität darin festgeschrieben?
DARABOS: Aus meiner Sicht: Ja. Was aber Kooperationen mit anderen EU-Ländern nicht ausschließt. Wir haben z. B. gemeinsame ABC-Übungen mit Tschechien – bekanntlich ein NATO-Land.
ÖSTERREICH: Wie werden die Heeresaufgaben in der neuen Doktrin festgeschrieben?
DARABOS: Die drei Eckpfeiler lauten: Landesverteidigung und Katastrophenschutz sowie Friedenseinsätze im Ausland. Wir werden ein klares Bekenntnis zur Aufrechterhaltung unseres starken Auslandsengagements festschreiben.
ÖSTERREICH: Wie viele Soldaten sollen das sein?
DARABOS: Derzeit stehen 1.300 im Einsatz – es sollen auch künftig mindestens 1.000 sein.
ÖSTERREICH: Wie geht es weiter mit der Wehrpflicht?
DARABOS: Ich war über die Intensität der Debatte schon überrascht. Ich gehe davon aus, dass wir in der Koalition rasch in eine sachliche Debatte einsteigen. Meine Modelle liegen auf dem Tisch, sie sind seriös, und ich lasse mir da nicht Manipulation vorwerfen. Wobei ich es ein bisschen seltsam fand, dass sich der Vizekanzler (Josef Pröll) erneut auf die Wehrpflicht festlegt. Das macht die Sache nicht leichter.
ÖSTERREICH: Sie Freiwilligenheer, die VP Wehrpflicht. Kompromiss unmöglich, oder?
DARABOS: Warten wir die Gespräche ab. Meine Meinung ist bekannt – ich lasse mich davon nicht abbringen. Ich habe aber auch keine Angst vor einer Volksbefragung. Ja, ich fände es ein Zeichen von Bürgernähe, wenn wir die Bevölkerung über die zwei Modelle entscheiden ließen.
ÖSTERREICH: Da wird es Kampagnen für und gegen Wehrpflicht geben, die Koalition kommt nicht zum Arbeiten.
DARABOS: Na ja, das hängt auch davon ab, wie populistisch man das angelegt. Nein, ich sehe da kein Problem.
ÖSTERREICH: Und das hält die Koalition aus?
DARABOS: Ja, ich wünsche mir eine seriöse Diskussion, und danach soll das Volk entscheiden. Ich will auch die Opposition mit einbinden.
ÖSTERREICH: Zerbricht die Koalition an der Wehrpflicht?
DARABOS: Nein, das glaube ich nicht. Das wäre nicht gut für die Regierungsparteien.
ÖSTERREICH: Dann wäre Strache bei Neuwahlen Erster.
DARABOS: Ja, er könnte sich das Ganze erste Reihe fußfrei ansehen, ohne Vorschläge machen zu müssen.
ÖSTERREICH: Angenommen Ihr Modell fällt beim Volk durch: Wären Sie gescheitert und würden zurücktreten?
DARABOS: Ich möchte mich nicht mit Bruno Kreisky vergleichen. Doch auch er hatte eine Volksabstimmung – die um Zwentendorf – verloren und ist im Amt geblieben. Ich werde das danach entscheiden. Und im Übrigen werden unsere Argumente überzeugen.
Interview: G. Schröder
