Darabos mitten im Polit-Krieg

SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos gerät mit seiner Tschad-Mission innenpolitisch unter Druck. Gestern hat das Bundesheer Forderungen nach einem sofortigen Abzug der Bundesheersoldaten aus der tschadischen Hauptstadt N’Djamena eine klare Absage erteilt. Eine Evakuierung der derzeit im Keller des Luxushotels Kempinski untergebrachten Soldaten „wird es überhaupt nicht geben“, so der Leiter des Führungsstabes im Verteidigungsministerium, Christian Segur-Cabanac – und stellt sich damit gegen Darabos, der Sonntag im ­ÖSTERREICH-Interview gesagt hatte: „Derzeit spricht alles dafür, dass wir unsere Soldaten zurück holen.“

ÖVP hält an Mission fest
Auch die ÖVP, die am 10. Oktober gemeinsam mit der SPÖ im Ministerrat für die Tschad-Mission gestimmt hat, hält am Einsatz fest. „Ja, die ÖVP steht zum derzeitigen Zeitpunkt hinter der Mission“, erklärt VP-Verteidigungssprecher Walter Murauer gegenüber ÖSTERREICH. Er schränkt aber ein: „Sollte sich das Ganze verschärfen, muss man mit einem Stornieren unserer Hilfsorganisation rechnen.“

Kritik
Heftige Kritik am Einsatz von VP-Außenministerin Ursula Plassnik und Minister Darabos kommt unterdessen von der Opposi­tion. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz will am Donnerstag bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einen Antrag einbringen, in dem die Regierung aufgefordert wird, die österreichischen Einheiten aus dem Tschad abzuziehen.

Laut Heinz Gärtner, Sicherheitsexperte am Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP), hat Darabos dazu formal die Möglichkeit. Er müsste sich aber zuvor mit dem irischen General Patrick Nash absprechen. Gärtner plädiert aber noch für ein Abwarten. „Dass die Mission an sich abgebrochen werden soll, halte ich nicht für sinnvoll“, so Gärtner zu ÖSTERREICH.

FP-Chef Strache will eine vorzeitige Zusammenkunft des Sicherheitsrates, BZÖ-General Gerald Grosz „die Soldaten sofort aus dem Hexenkessel herausholen“.

Beratungen
Der französische Außenminister Bernard Kouchner ist weiter überzeugt, dass die Entsendung der EUFOR-Friedenstruppe in den Tschad trotz des Rebellenaufmarsches möglich ist. Man habe zwar vorläufig die Abreise der österreichischen und irischen Soldaten absagen müssen, aber Kouchner ist sich sicher, dass die zu einer „europäischen Idee“ gewordene französische Initiative verwirk­licht werde. Das Ziel sei weiter klar: 3.700 EUFOR-Soldaten aus 14 Ländern sollen bis Juni einsatzbereit sein, um Hunderttausende Flüchtlinge aus der sudanesischen Krisenprovinz Darfur zu schützen.

Neutral?
„Wir haben Tschads Präsidenten Idriss Déby vorgeschlagen, ihm beim Verlassen des Tschads zu helfen. Er hat abgelehnt“, hieß es aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Von Frankreich ist ein neutrales Vorgehen allerdings erforderlich, um Österreichs Neutralität nicht zu gefährden.