Darabos präsentiert seine Heeres-Pläne

Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Montag seine Pläne zu einer Abschaffung der Wehrpflicht präsentiert. Überraschungen gab es dabei, wie erwartet, keine. Der Minister tritt für die Aussetzung der Wehrpflicht und eine Umstellung des Militärs auf eine Mischform aus Berufs- und Freiwilligenheer ein. Kosten soll das ganze gleich viel wie jetzt und auch am Leistungsumfang soll sich nichts ändern.

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Bundesheer neu
Auch die Mobilmachungsstärke soll, wie im derzeitigen System, etwa 55.000 Mann betragen. Allerdings würde sich die Zusammensetzung aus Berufs- und Milizsoldaten sowie Zivilbediensteten zahlenmäßig verschieben. Das neue Heer hätte 7.000 statt 9.000 Zivilbedienstete und 9.500 statt 13.000 Berufssoldaten. Im Gegenzug soll es aber 5.500 Zeitsoldaten anstatt 1.800 geben. In der Praxis bedeutet das, dass von den bestehenden Bediensteten etwa 5.500 abgebaut bzw. durch neue ersetzt werden müssten. Insgesamt wird die Zeit der Vollzeitbeschäftigtenäquivalente um 2.200 weniger.

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Freiwillige
Das von Verteidigungsminister Darabos bevorzugte Modell würde 2.000 Freiwillige pro Jahr erfordern. 850 davon bräuchte man für die 10.000 Mann umfassende Miliz, den Rest für die 5.500 Zeitsoldaten. Die Milizsoldaten würden rund 10 Jahre als Profi-Miliz zur Verfügung stehen und dafür 5.000 Euro Prämie pro Jahr für die regelmäßigen Übungen bekommen. Die Ausbildung würde 6 Monate betragen. Die Miliz wird vor allem für Katastropheneinsätze gebraucht.

Zeitsoldaten
Die Zeitsoldaten sollen sich für 3 bis 4 Jahre verpflichten und Auslandseinsätze absolvieren müssen. Für internationale Einsätze plant Darabos Prämien von 7.200 Euro jährlich. Insgesamt sollen 10.000 Soldaten für den Katastrophenschutz und 1.000 für Auslandseinsätze bereit stehen.

Die Umstellung auf ein Berufs- und Freiwilligenheer macht laut den Zahlen des Ministers 5.500 Bedienstete überflüssig. Das neue Modell beinhaltete nämlich 2.000 Zivilbedienstete und 3.500 Berufssoldaten weniger als jetzt. Darabos will diesen "Überstand" sozialverträglich und ohne Kündigungen abbauen. Er will u.a. den Wechsel von Beamten ins Finanzministerium stärker forcieren. Auf der anderen Seite soll es mehr Zeitsoldaten geben und zwar 5.500 statt 1.800.

Kasernenschließungen
Ob es zu Kasernenschließungen kommen wird, ließ der Minister offen. Geplant sei das nicht. Erhalten bleiben sollen jedenfalls die Militärkommanden in den Bundesländern.

Einmal mehr bekräftigte Darabos, die Entscheidung "bestens vorbereitet" zu haben. Von der Kritik der Militärführung zeigte er sich unbeeindruckt. Österreich sei eine Demokratie und "es gilt das Primat der Politik", richtete Darabos Generalstabschef Edmund Entacher aus. Dieser hatte sich am Wochenende für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen und außerdem zu bedenken gegeben, dass eine Berufsarmee im gleichen Umfang wie jetzt entweder mehr kosten oder weniger leisten werde. Da der Generalstab mit der Ausarbeitung der Alternativmodelle beauftragt wurde, meint Darabos, dass dieser auch zu dem Geschriebenen stehe.

Volksabstimmung
Darabos sprach sich neuerlich für die Einbindung der Bevölkerung aus. Die "sauberste Lösung" wäre aus seiner Sicht eine Volksabstimmung. Er kann sich aber auch eine Volksbefragung vorstellen und zwar in dem Fall, dass es zu keinem Kompromiss mit dem Koalitionspartner ÖVP kommt.

Er bezeichnete seine Pläne als "radikalen Schritt", der gesetzt werden müssen. Denn man habe in den letzten Jahren auf sicherheitspolitische Veränderungen "nur kosmetisch reagiert". Es sei daher Zeit für größere Schritte.

Pröll: "Gleich teuer oder teurer bei weniger Leistung"
ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll erteilt den Plänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine Absage. "Wir haben uns die Modelle auf den ersten Blick angeschaut, die sind gleich teuer oder teurer als wir sie jetzt haben, und das mit weniger Leistung", kritisiert Pröll am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister Montagnachmittag. "Für uns steht die Wehrpflicht nach wie vor im Vordergrund", wobei der Vizekanzler durchaus in diesem Bereich Reformbedarf konzedierte.

Für die ÖVP sei auch klar, dass der "flächendeckende Katastrophenschutz jederzeit bereit gestellt" werden könne, ebenso die regionale Versorgung des Bundesheers und es müsse eine professionelle Abwicklung der Auslandseinsätze geben. "Und die Wehrfähigkeit muss weiter gegeben sein, der Zivildienst ist vollinhaltlich zu gewährleisten. Auf diese Fragen gibt es keine Antworten im Modell".

"Kein Grund, Wehrpflicht abzuschaffen"
Also ein klares Nein zu Abschaffung der Wehrpflicht? - Pröll: "Wir haben keinen Grund, die Wehrpflicht abzuschaffen. Wir haben eine finanzielle Situation, die uns keinen Spielraum gibt. Und ein Berufsheer wird jedenfalls, das zeigen die Modelle, deutlich teurer".

Auf der nächsten Seite der spannende Live-Ticker zur Vorstellung der sieben Modelle!

13:47
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigt sich überzeugt, dass die Umstellung des Bundesheeres auf ein Freiwilligenheer mit starker Milizkomponente das "zukunftsfähigste Modell eines Bundesheeres" ist.

13:31
Die FPÖ sieht durch eine Abschaffung der Wehrpflicht auch die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet. Der FP-Abgeordnete Karlsböck warnt vor den Folgen die das Ende der "militärischen Musterung" mit sich bringen würde. Die gratis Vorsorgeuntersuchung für alle männlichen Staatsbürger seie sehr wertvoll.

13:13
Die Grünen fordern zwar die Abschaffung der Wehrpflicht, können den diesbezüglichen Plänen von Darabos aber wenig abgewinnen. Sicherheitssprecher Peter Pilz plädiert für eine deutliche Verkleinerung der Armee und den gänzlichen Verzicht auf die Miliz

12:54
Hier alle Infos zu den 7 Modellen zum "Bundesheer neu " im Detail!

12:49
Außenminister Michael Spindelegger (V) sieht sich nach dem Treffen mit Darabos noch nicht ausreichend informiert über dessen Bundesheerpläne. "Viele Grundfragen sind weiterhin ungeklärt", so Spindelegger. Die ÖVP sei aber an "einer konstruktiven Lösung interessiert" und wolle deshalb "weitere Gespräche" führen.

12:41
"Verteidigungsminister Darabos soll abdanken bevor er dem Heer endgültig den Todesstoß versetzen kann", sagte heute der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache angesichts der vorgelegten sieben Varianten zum "Bundesheer neu". Es sei klar, dass eine Heeresreform notwendig sei. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wolle Strache aber nichts zu tun haben.

12:34
Das BZÖ kündigt an bei der Nationalratssitzung am Donnerstag eine Volksbefragung zur Aussetzung der Wehrpflicht zu beantragen.

12:30
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12:27
Die Pressekonferenz ist hiermit beendet. OE24 wird weiterhin über die ersten Reaktionen berichten.

12:14
Bei Modell Nummer 3 sind auch Kaserenen-Schließungen möglich.

12:05
Jetzt stellt sich Darabos den Fragen der anwesenden Journalisten. Der Minister rechnet mit einer Volksbefragung in einem halben Jahr.

11:56
Darabos zeigt sich bereit für Diskussionen mit dem Koalitionspartner ÖVP.

11:54
Modell 3 sei nicht teurer als der jetzige Zustand, der Wegfall der Wehrpflicht wird durch Zeitsoldaten ausgeglichen. Damit würde es in Zukunft ein Freiwilligenheer geben.

11:51
Nun folgt eine Bewertung aller alternativen Modelle. Nummer 3 schneidet am besten ab, so Darabos.

11:48
Weil Darabos politische Bedenken gegen die Modelle 4 bis 7 hat, werden diese nun sehr schnell abgehandelt.

11:46
Jetzt stellt Darabos sein favorisiertes Modell vor. Nummer 3 kostet ebenso 2,18 Milliarden Euro.

11:44
Modell 1 sieht die Beibehaltung des jetzigen Systems vor und kostet 2,18 Milliarden.

11:41
Alle Modelle sind auf zehn Jahre angesetzt.

11:36
Nun werden die sieben Modelle präsentiert.

11:35
Darabos ist davon überzeugt, dass die Bevölkerung bei der Entscheidung miteingebunden werden muss.

11:32
Er spricht von der "historischen Aufgabe" diese Modelle zu präsentieren.

11:29
Der Saal ist fast komplett gefüllt, jetzt betritt Darabos unter Blitzlichtgewitter den Raum.

11:25
In Kürze wird die Pressekonferenz in der Landesverteidigungsakademie starten. Die anwesenden Journalisten warten gespannt auf den Minister.

11:20
Die Freiwilligen für sein neues Heer will Darabos mit Gagen bis zu 50.000 € locken.

11:14
Sieben Modelle wird Minister Darabos heute als Alternative präsentieren. Sein persönlicher Favorit ist das Freiwilligen Modell nach schwedischem Vorbild.

11:02
Im großen oe24-Voting zu Wehrpflicht findet sich momentan eine klare Mehrheit für die Befürworter der Wehrpflicht. Nur 46 Prozent wünschen sich eine Abschaffung, während 54 Prozent der Teilnehmer die Wehrpflicht beibehalten wollen. Stimmen Sie jetzt mit!

10:52
Die ÖVP legte Darabos eine ganze Latte von Fragen auf den Tisch, wie denn die Aufgaben eines Bundesheeres mit derzeit 12.000 Grundwehrdienern etwa bei Katastropheneinsätzen erfüllt werden können.

10:40
Die Pressekonferenz wurde überraschend um eine halbe Stunde auf 11:30 Uhr nach hinten verschoben.

10:33
Die ÖVP reagierte gestern verärgert über die Pläne. ÖVP-General Fritz Kaltenegger steht im ÖSTERREICH-Interview in Sachen Wehrpflicht-Aus mächtig auf der Bremse und zeigte sich "enttäuscht".

10:25
Schon am Sonntag berichtete ÖSTERREICH über die Heeres-Pläne von Minister Darabos. Auch die ÖVP hat den Bericht mit Interesse gelesen und zeigte sich danach wenig erfreut über die Reformpläne des Ministers.

10:15
Große Umfrage: Soll die Wehrpflicht abgeschafft werden? Stimmen Sie hier ab!

9:50
In einer knappen Stunde wird Minister Darabos seine umstrittenen Heeres-Pläne der Öffentlichkeit präsentieren. Der Minister favorisiert ein Freiwilligenheer.

8:30
Die VP-Minister Maria Fekter und Michael Spindelegger treffen im Verteidigungsministerium ein. Minister Darabos wird sie über seine Pläne aufklären.

Auf der nächste Seite alle Details zum "Heer neu"!

So sieht das ,Heer neu‘ aus

So will Darabos die Freiwilligen zum Heer locken – es winken bis zu 50.000 €.

Wien. Konkret wird der SPÖ-Minister sieben Varianten für ein Bundesheer vorstellen, ein Modell orientiert sich an der bestehenden Wehrpflicht: In ÖSTERREICH hat Darabos bereits am Sonntag enthüllt: Modell 3 folgt dem sogenannten schwedischen Modell – und genau dieses wird Darabos als seinen Favoriten vorschlagen. Und: Dieses Modell soll laut dem SPÖ-Minister „um keinen Cent“ teurer sein als das bestehende Bundesheer, das ein Budget von rund zwei Milliarden Euro hat. Die neuen Freiwilligen will der Minister jedenfalls mit einem Super-Zuckerl locken:

● Bezahlung. Die neuen Freiwilligen bzw. die neuen Milizionäre erhalten ein attraktives Angebot: 1.500 Euro im Monat für die Zeit ihrer Grundausbildung – und gleich 5.000 Euro für jedes der 10 Bereitschafts-Miliz-Jahre, in Summe also bis zu 50.000 Euro.

● Aufgewertete Miliz. Neu sind 10.000 freiwillige Miliz-Soldaten, die sechs Monate Grundausbildung erhalten und sich dann verpflichten müssen, dem Heer zehn Jahre lang zwei Wochen lange für Ausbildung – aber auch für etwaige aktuelle Katastropheneinsätze – zur Verfügung zu stehen.

● Freiwillige. Dazu sollen rund 4.500 Freiwillige kommen, die sich auf drei Jahre verpflichten. Darabos rechnet damit, dass er zur Aufrechterhaltung des Betriebs pro Jahr rund 2.000 Freiwillige braucht.

● Berufssoldaten. Das Heer soll jene 16.500 Berufssoldaten (2.000 Offiziere, 10.200 Unteroffiziere und 3.500 Chargen) behalten, die es derzeit hat.

VP-Manager Fritz Kaltenegger:

"Bin enttäuscht von Darabos“

ÖSTERREICH: Reden Sie mit der SPÖ über ein Wehrpflicht-Aus?
Fritz Kaltenegger: Ich bin enttäuscht von Norbert Darabos. Der Kanzler hat zugesichert, dass es vor der Präsentation Gespräche mit uns gibt.

ÖSTERREICH: Wie soll es aber jetzt weitergehen?
Kaltenegger: Zuerst müssen wir klären, welche Aufgabe das Heer erfüllen muss, nämlich Landesverteidigung, Friedenseinsätze im Ausland und Katastrophenschutz. Auch den Zivildienst wollen wir ausweiten und nicht einschränken, wie das Hundstorfer plant.

ÖSTERREICH: Wird es in zwei Jahren noch die Wehrpflicht geben?
Kaltenegger: Aus meiner Sicht ja. Ich rufe der SPÖ zu: Denkt daran, was Bruno Kreisky gemacht hätte: Er hätte die Wehrpflicht nicht einer Wahlkampf-Idee geopfert.
 

SP-Managerin Laura Rudas:

"Suchen eine breite Mehrheit"

ÖSTERREICH: Die ÖVP ist sauer, weil Ihr Heeresmodell bereits in ÖSTERREICH steht?
Laura Rudas: Wir sollten es ruhig angehen und keinen Streit aufkommen lassen. Heute wird Norbert Darabos mit der ÖVP sprechen, dann seine 7 Modelle der Öffentlichkeit vorstellen. Danach wird mit der ÖVP verhandelt. Ich bin optimistisch, dass wir eine gemeinsame Linie finden.

ÖSTERREICH: Sie haben ja die Volksbefragung als Rute im Fenster, sollte die ÖVP nicht einlenken.
Rudas: Wir sind dafür, die Bevölkerung bei so wichtigen Fragen einzubinden. Wir suchen aber eine breite Mehrheit für ein Bundesheer neu. Es kann schon sein, dass weder Volksbefragung noch ­-abstimmung nötig sind, wenn es im Parlament eine große Mehrheit für ein „Heer neu“ gibt.