Knalleffekt im Verfahren um den Waffen-Grafen: Der Verteidigungsminister muss den Eurofighter zurückgeben, wenn Mensdorff verurteilt wird.
Als „Staatsbürger“ verlangt SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dass die Justiz unabhängig und ohne Bevormundung die Korruptionsvorwürfe gegen Alfons Mensdorff-Pouilly prüfen solle – und nennt im ÖSTERREICH-Interview eine mögliche Konsequenz: Den Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal.
ÖSTERREICH: Gestern wurden Sie von der VP-Justizministerin gerüffelt, weil Sie für weitere Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly sind. Ihre Reaktion darauf?
Norbert Darabos: Die ÖVP erweckt derzeit den Eindruck, dass sie Mensdorff-Pouilly schützen will. Ich fühle mich da als Staatsbürger betroffen.
ÖSTERREICH: Kann das Verfahren überhaupt nach dem Freikauf in London weiter geführt werden?
Darabos: Das hoffe ich sehr. Denn am sogenannten Stammtisch hört man nicht ganz zu Unrecht, dass durch so einen Freikauf der Eindruck entsteht, dass der Diebstahl einer Wurstsemmel härter verfolgt wird als Korruption in Millionenhöhe.
ÖSTERREICH: Sie wollen also, dass in Österreich weiter ermittelt wird?
Darabos: Ja. Die Justiz soll völlig unabhängig und ohne inhaltliche Zurufe von außen ermitteln. Denn durch die Akten, die das britische SFO der Staatsanwaltschaft nach Wien übermittelt hat, gibt es ja Verdachtsmomente, die das rechtfertigen.
ÖSTERREICH: Kennen Sie den „Code of Business Conduct“ von Professor Aicher?
Darabos: Natürlich.
ÖSTERREICH: Darin steht, dass der Eurofighter-Vertrag nichtig ist, wenn der Bieter bei der Auftragsvergabe Schmiergeld zahlte ...
Darabos: Ich sehe das gelassen. Aber eine Nichtigkeit des Vertrags könnte – mit sehr vielen Konjunktiven behaftet – auf mich zukommen.
ÖSTERREICH: Laut SFO-Akt wurden vor der Neuausschreibung 2001 „aggressive Zahlungen an Offizielle“ geleistet. Danach war der US-Flieger F 16 plötzlich Letzter.
Darabos: Klar ist, dass ich wegen des Eurofighter-Vertrags, der lange vor meinem Amtsantritt von der schwarz-blauen Regierung abgeschlossen wurde, sicher nicht ins Kriminal gehe. Jetzt ist die Justiz am Zug. Danach bewerten wir alles andere. Interview: Josef Galley
