Darabos sagt Volksbefragung an

Die Freude ist ­SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos anzusehen: Dass just Salzburgs VP-Chef Wilfried Haslauer nun ebenfalls für eine Volksbefragung über die Wehrpflicht votiert, ist naturgemäß Wasser auf Darabos’ Mühlen.

Im ÖSTERREICH-Interview steigt der rote Verteidigungsminister, der die Wehrpflicht kippen möchte, denn auch aufs Gas: „Wir stehen Gewehr bei Fuß. Eine Wehrpflicht-Volksbefragung im Dezember 2011 wäre möglich.“

Darabos möchte den Druck auf den Koalitionspartner in jedem Fall erhöhen: Er hat sich am Mittwoch in Berlin angeschaut, wie die Deutschen mit der Aussetzung der Wehrpflicht zurechtkommen.

Laut dem SP-Verteidigungsminister gibt es „keine Rekrutierungsschwierigkeiten“. Spätestens 2012 möchte Darabos jedenfalls erste Modellversuche zur Aussetzung der Wehrpflicht starten.

5.000 Euro als Anreiz für Freiwillige im Heer

•  Demnach soll es – im Unterschied zu Deutschland, das auch nach der Aussetzung auf einen „freiwilligen Präsenzdienst“ setzt – in Österreich künftig einen „freiwilligen Milizdienst“ geben.
•  Nach einer sechsmonatigen Ausbildung würden die Milizsoldaten jedes Jahr zwei Wochen Dienst leisten müssen.
•  Dafür würden sie als Anreiz allerdings 5.000 Euro erhalten.

In der ÖVP hält man insgesamt weiterhin wenig von diesen Plänen. Allen voran VP-Chef Michael Spindelegger lehnt ein Wehrpflicht-Aus und auch eine Volksbefragung dar­über klar ab.

Darabos lehnt im Gegenzug das ÖVP-Modell – weiterhin einen verpflichtenden Österreich-Dienst über fünf Monate – ebenso dezidiert ab. Dass ihm VP-Klubchef Karlheinz Kopf vorwirft, er würde mit seinen Modellversuchen einen „Verfassungsbruch begehen“, quittiert Darabos mit: „Das sind teilweise fast hysterische Reaktionen.“
Ob angesichts dieser Stimmung die Koalition eine Volksbefragung aushalten würde?

ÖSTERREICH: Salzburgs VP-Chef Haslauer ist nun auch für eine Wehrpflicht-Volksbefragung. Erfreut?
Norbert Darabos: Das ist natürlich ein positives Zeichen. Ich freue mich über den Erosionsprozess in der ÖVP und darüber, dass es nun auch in der ÖVP Stimmen für eine Volksbefragung gibt.

ÖSTERREICH: Wann soll/könnte diese Volksbefragung über ein Wehrpflicht-Aus stattfinden?
Darabos: Wir stehen Gewehr bei Fuß. Man braucht ein paar Monate Vorlaufzeit, um die Bevölkerung zu informieren, aber ab Dezember 2011 wäre es möglich und sinnvoll.

ÖSTERREICH: Sie wollen so oder so „Modellversuche“ ­ohne Wehrpflicht starten …
Darabos: Ja, sollte es doch keine Volksbefragung geben, habe ich die Ministerweisung gegeben, diese Pilotprojekte 2012 zu beginnen.

ÖSTERREICH: VP-Klubchef Kopf wirft Ihnen deswegen Verfassungsbruch vor.
Darabos: Das ist teilweise eine fast hysterische Reaktion. Da muss ich schon die Frage stellen: Hat da jemand in der ÖVP Angst, dass die Pilotprojekte zur Wehrpflicht vielleicht zu gut funktionieren?