Darabos stellt Asylheim gänzlich infrage

Im Streit um das neue Asyl-Erstaufnahmezentrum geht SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos nun einen Schritt weiter, er stellt das im Regierungsprogramm vereinbarte Projekt infrage. Man solle darüber nachdenken, ob dieses Lager überhaupt nötig sei, wenn alle Bundesländer ihre Asyl-Quoten erfüllen würden, so Darabos. Er bekräftigte zudem die jüngste SPÖ-Linie, wonach "der Standort Kärnten ins Auge gefasst" werden sollte.

Kärnten und Tirol ignorieren Quote
Mit Verweis auf die Säumigkeit der Bundesländer Kärnten und Tirol bei der Erfüllung der Asylquoten regte Darabos an, über einen "süd-westlichen" Ort nachzudenken und brachte damit auch Osttirol als Standort ins Spiel. Mit Traiskirchen in Niederösterreich, Thalham in Oberösterreich und dem geplanten Eberau im Burgenland gebe es jedenfalls eine "starke Lastigkeit auf dieser Achse", so Darabos, der den Fokus auf jene Bundesländer legen möchte, die die Aufnahmequoten nicht erfüllen. Tatsächlich erfüllen eigentlich nur Wien und Oberösterreich die Quoten zur Gänze.

Bewerber-Gemeinden offenlegen
Der Burgenländer sieht grundsätzlich ÖVP-Innenministerin Maria Fekter am Zug. Er forderte seine Regierungskollegin auf, die restlichen Gemeinden, die sich für das Projekt beworben haben, offenzulegen. Die von Fekter angeregte Unterbringung eines Erstaufnahmezentrums in einer der zum Verkauf stehenden Kasernen schloss Darabos nicht aus. Er könne gerne eine entsprechende Liegenschaft verkaufen, allerdings müsste auch in diesem Fall die Gemeinde die Umwidmung vornehmen, so der Ressortchef.

Gleichzeitig stellte der für die SPÖ für Integration zuständige Minister das ganze Projekt infrage. Würden alle Bundesländer ihre Quoten erfüllen, würde sich dieses vielleicht überhaupt erübrigen.

Fekter für Grüne rücktrittsreif
In den Augen der Grünen ist die Innenministerin "rücktrittsreif". Gerade beim sensiblen Thema Asyl habe sie die Vorgangsweise eines Caterpillars, so Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner, sie sei mit diesem sensiblen Thema überfordert. Der Bau eines weiteren Zentrums wäre denkbar, wenn man etwa durch kleinere Einrichtungen den Standard heben möchte. Sonst sehen die Grünen keine "akute Notwendigkeit" für ein drittes Zentrum in Österreich.

Orange für mehr Abschiebungen
Auch BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner hält ein drittes Erstaufnahmezentrum für nicht nötig, "wenn man endlich alle Möglichkeiten der Gesetzgebung nützt und konsequent abschiebt". "Die Bundesregierung soll ihren Plan für eine drittes Erstaufnahmezentrum fallen lassen. Das wäre die klügste Lösung", so Petzner. Außerdem würde Kärnten seine Asyl-Quote auf Basis des Memorandums mit der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop "voll und ganz" erfüllen.