"Gefahr in Verzug"
Darabos warnt vor Gesundheitspolitik der Regierung
17.07.2018
"Bin schon schwer enttäuscht von der Gesundheitsministerin."
Burgenlands Sozial- und Gesundheitslandesrat Norbert Darabos (SPÖ) sieht aktuell "Gefahr in Verzug im Gesundheitsbereich". "Man müsste eigentlich Warntafeln anbringen mit der Warnung: Diese Bundesregierung gefährdet Ihre Gesundheit", so Darabos am Dienstag vor Journalisten in Eisenstadt im Hinblick auf die "überfallsartig beschlossene" Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen.
"Ein wichtiges Bauprojekt im Burgenland, das von dieser Ausgabenbremse betroffen ist, ist die Verlegung der Außenstelle der Gebietskrankenkasse in Oberwart in ein neues Mietobjekt. Da geht's jetzt ans Eingemachte", meinte Darabos. Diese Verlegung sei notwendig, da im aktuellen Gebäude etwa die Barrierefreiheit nicht gegeben sei. Außerdem sei die Intimsphäre der Bevölkerung nicht gewährleistet. Ein weiteres Thema sei das Wundmanagement, das er gefährdet sehe. Auch die neuen Ärzteverträge werden laut Darabos warten müssen - und zwar "mit entsprechenden Konsequenzen für die Patientinnen und Patienten".
Drohender Ärztemangel im Burgenland
Schon jetzt versuche man, dem drohenden Ärztemangel im Burgenland mit vielen Maßnahmen entgegenzuwirken. "Aber die Regierung macht genau das Gegenteil. Mit dieser Aktion der Ausgabenbremse verunsichert sie nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern sorgt auch dafür, dass die Zugänglichkeit zu Landpraxen erschwert wird, dass die Attraktivität für die Landärzte schwinden wird", so der Landesrat.
Zu den genannten Maßnahmen zählen kostenlose Vorbereitungskurse für angehende Studenten, Stipendien für angehende Ärzte, finanzielle Anreize für Turnusärzte, die geschaffenen Akutordinationen sowie eine Förderung in der Höhe von 60.000 Euro, wenn jemand eine Ordination auf dem Land übernimmt bzw. eine neue Ordination eröffnet. "Dieses Burgenland-Paket ist ein Verzweiflungsakt, möchte ich fast sagen, gegen die Sparpläne der Bundesregierung."
Kritik an Gesundheitsministerin
Kritik hagelte es für Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) auch im Hinblick auf die Zukunft der AUVA: "Ich bin schon schwer enttäuscht von der Gesundheitsministerin", so Darabos. Er sei "nachdenklich" gestimmt, "was die Qualifikation der Gesundheitsministerin betrifft".
Auch gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages sprach sich der frühere Minister einmal mehr aus. "Die Grundfeste der Republik in Österreich - ich war sehr lange in der Bundespolitik tätig - sind auf diese Sozialpartnerschaft aufgebaut. Und wenn man die Sozialpartnerschaft zerstört, zerstört man ein Stück nicht nur österreichischer Geschichte, sondern auch ein Stück von demokratischer Kultur in Österreich. Und ich weiß nicht, ob die Regierung weiß, wie leichtfertig sie mit diesem höchst wertvollen Gut hier auch umgeht."