Darabos warnt vor Neuauflage von Schwarz-Blau

Die Urteile im "Telekom III"-Prozess haben die SPÖ neuerlich vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau warnen lassen. Für Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist es bemerkenswert, dass ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht ausschließe. Die Grünen forderten hingegen ein umfassendes Anti-Korruptionspaket, die FPÖ sieht in der Causa auch Verbindungen der Telekom zu anderen Parteien.

"Sollte das erstinstanzliche Urteil halten, ist es amtlich bestätigt, dass unter Schwarz-Blau Gelder der teilverstaatlichten Telekom veruntreut wurden, um die FPÖ-Parteikasse zu füllen", so Darabos in einer Aussendung am am Samstag. Die FPÖ sei mit dem Austauschen von Köpfen in der Führungsetage noch lange nicht regierungsfähiger geworden. "Umso bemerkenswerter ist es, dass ÖVP-Obmann Spindelegger eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließt."

"Endlich ein gewaltiger gerichtlicher Schuss vor den Bug der Polit-Korruption", freute sich Gabriela Moser von den Grünen über das erstinstanzliche Urteil im Telekom-Prozess. "Im Prozess wurden die Erkenntnisse und die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses detail- und erfolgreich fortgesetzt." Die generalpräventive Wirkung müsse aber durch zusätzliche politische Maßnahmen begleitet werden, betonte Moser, das derzeitige "Transparenzpaket" reiche dafür nicht.

Verstrickungen anderer Parteien in die Causa vermutet FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Maßgebliche Vertreter des Unternehmens hätten im Verlauf des Prozesses ausgesagt, dass die Telekom als eine Art "Selbstbedienungsladen" für alle politischen Parteien genützt worden sein soll. Daher müsse es nun "im Interesse des umfassenden Kampfes gegen Korruption eine volle Konzentration auf ÖVP, SPÖ und Grüne und deren Verbindungen zur Telekom geben".

Zum Spruch, wonach die FPÖ 600.000 Euro zahlen müsse, erklärte Kickl, dass man auf die schriftliche Ausfertigung des Urteils warten und dann fristgerecht Rechtsmittel ergreifen werde. "Sollte das Urteil in letzter Instanz bestätigt werden, werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um uns an den Damen und Herren der damaligen Führungsmannschaft schadlos zu halten".

Spindelegger verpasste Helfern Motivationsschub
Rund 200 von mehr als 1.000 freiwilligen Wahlkämpfern der ÖVP haben sich Samstagabend von Spitzenkandidat Michael Spindelegger einen Motivationsschub verpassen lassen. Der Parteichef persönlich vermittelte den überwiegend jungen Helfern jene Werte, mit denen die Volkspartei bei der Nationalratswahl punkten will. Doch nicht nur das, auch die offensichtlich größte Konkurrenz wurde ausgemacht und anvisiert: "Mehr ÖVP und weniger SPÖ in diesem Land", lautete das bejubelte Motto.

In gelben T-Shirts und mit Slogans wie "ÖVP - Für die Mutigen" sowie "ÖVP - für die Optimisten" sollen die angeworbenen Freiwilligen bis zur Wahl ausschwärmen, um die potenziellen Wähler zu überzeugen. "Wir müssen auf die Straße", appellierte Spindelegger zum Auftakt. Die erfolgreichsten unter dem "Aufgeht's"-Team wurden sogar sofort belohnt. Jene, die die meisten Mitstreiter rekrutieren konnten, durften zum Parteichef auf die Bühne. Der Klassenbeste wurde sogar mit einem Tag als Begleitung Spindeleggers im Tourbus belohnt.

Bereits Bekanntes vermittelte Spindelegger, was die Argumente der ÖVP betrifft. So will er weiterhin die Wirtschaft "entfesseln", indem man mehr Arbeitsplätze schaffe. Dies gehe natürlich nicht mit mehr Steuern, wie dies der Koalitionspartner SPÖ wolle. "Spürt ihr auch die Gänsehaut, die da aufsteigt", meinte Spindelegger nach deren Erwähnung. Auch Freiheit sei ein Wert, für den die ÖVP stehe. "Wir haben soviel Bürokratie in diesem Land, die das immer stärker einschränkt." Nichts abgewinnen konnte Spindelegger auch den Slogans der SPÖ: "Wenn eine Hand so ruhig ist, dann läuft sie Gefahr, dass einem die Hände einschlafen", kommentierte er die Wahlplakate des Koalitionspartners