Darabos weist RH-Bericht zurück

Verteidigungsminister Darabos weist die Kritik zurück und bleibt bei seiner Sicht der Dinge. "Die Einsparungen bei den Betriebskosten in Höhe von 120 Mio. seien "hieb- und stichfest". "Da fährt die Eisenbahn drüber." Auf Nachfrage wollte Darabos zwar keine direkte Kritik am Rechnungshof üben, meinte aber, dass Versuche von Einflussnahmen keine Überraschung wären.

RH spricht von 267 Mio. Euro
Die Kostenreduktion beläuft sich laut Rechnungshof-Bericht nur auf 267 Mio. Euro - das sind um 130 Mio. Euro weniger, als Darabos angibt. Der Rechnungshof stellt dem Verteidiungsminister auch eine vernichtende Bilanz über die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH, die Darabos laut RH mehr oder weniger im Alleingang geführt hat, aus.

Einsparungen bei Betriebskosten gering
Laut RH hat die Stückzahlreduktion von 18 auf 15 und die Abbestellung von Selbstschutz- und elektrooptischen Zielerfassungssystemen (Infrarot-Suchgeräten) einen Wert von 307 Mio. Euro umfasst. 57 Mio. Euro stellte allerdings die Eurofighter GmbH als Abbestellungskosten in Rechnung. Als Differenz ergab sich eine Reduktion von 250 Mio. Euro. Von den von Darabos behaupteten Einsparungen von 120 Mio. Euro bei den Betriebskosten sind lediglich 17 Mio. Euro gesichert.

Tranche 1-Nachlass nicht nachvollziehbar
Ein Preisnachlass durch den Verzicht auf die Eurofighter-Modernisierung von Tranche 1 auf Tranche 2 und die Akzeptanz gebrauchter Flieger ist laut RH-Bericht "nicht nachvollziehbar ausgewiesen". Der Kaufpreis reduziert sich damit von 1,959 Mrd. Euro für 18 neue Tranche-2-Abfangjäger auf 1,709 Mrd. Euro für 15 teilweise gebrauchte Tranche-1-Jets.

114 Mio. Euro pro Stück
Die Preisreduktion durch die Verminderung der Stückzahl (250 Mio. Euro) ergibt trotz Verzicht auf die modernere Tranche 2, Abbestellung von Einsatzausrüstung und Tausch von neuwertigen gegen sechs gebrauchte Flieger nun einen Stückpreis von 114 statt wie bisher 109 Mio. pro Jet. Euro. Dass bei den Betriebskosten nur 17 Mio. Euro und nicht wie vom Verteidigungsministerium errechnet Einsparungen von 120 Mio. Euro gesichert sind, ergibt sich laut RH durch die Laufzeit der entsprechenden Verträge (In-Service-Support-Verträge).

Fehler liegt in der Vertragslaufzeit
Im Vergleich wurde ein Preisnachlass von vier Mio. Euro jährlich vereinbart, der hochgerechnet auf die geplante Nutzungsdauer von 30 Jahren eine Kostenreduktion von 120 Mio. Euro ergeben sollte. Die tatsächliche Laufzeit der Verträge beträgt allerdings nur rund 3,5 bzw. 8,5 Jahre. Für die Zeit nach Ablauf der Verträge liegen keine Preisvereinbarungen oder -garantien vor. Damit sind laut RH lediglich Reduktionen in Höhe von 17 Mio. Euro gesichert.

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Militärische Vorgaben "unwichtig"
Die Eurofighter-Stückzahlreduktion und die Abbestellung von Einsatzausrüstung erfolgten aufgrund einer Entscheidung des Verteidigungsministers. Planungsvarianten mit geringeren Flottengrößen wurden vorher ausgearbeitet, "eine Planungsvariante mit 15 Flugzeugen lag aber nicht vor", kritisiert der Rechnungshof. "Die militärischen Vorgaben im Bereich der Luftraumüberwachung wurden nachträglich überarbeitet."

Flieger müssen nicht "fast neuwertig" sein
Für die sechs gebrauchten Flieger wurden keine Maximalwerte in Hinblick auf die Materialabnützung und die Anzahl der bereits geleisteten Flugstunden festgelegt, wodurch für das Ressort keine Möglichkeit zur Kompensation des tatsächlichen Materialabnützungsgrads bestand. Eine Definition des Begriffs "fast neuwertig" für den Abnahme- und Güteprüfprozess fehlte.

Neue Kosten durch Sehhilfen für die Nacht
Interessant ist auch, dass nach der Stornierung von Infrarot-Suchgeräten nun die Beschaffung von "Sehhilfen zur Identifizierung von Luftzielen bei Nacht" eingeleitet wurde, was wiederum neue Kosten verursachen dürfte.

Darabos zog Deal praktisch ohne Beratung durch
Fazit: Der Rechnungshof stellt dem Verteidigungsminister eine vernichtende Bilanz aus. An der entscheidenden Verhandlungen haben laut RH ausschließlich Darabos und ein externer Gutachter teilgenommen. Die Finanzprokuratur war weder an an den Vergleichsverhandlungen noch am Vergleichsabschluss beteiligt. Sie wurde erst nach Abschluss des Vergleichs in eine Arbeitsgruppe zur Erstellung von Detailvereinbarungen eingebunden.