Der Verteidigungsminister ortet akuten Handlungsbedarf in der Asylfrage.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) tritt in der Asyldebatte statt für eine Anwesenheitspflicht für eine Mitwirkungspflicht von Asylwerbern ein. Mitwirkung bedeute, dass sich der Asylsuchende an seinem Verfahren beteilige, sagte Darabos. Während eine Mitwirkungspflicht "verfassungskonform" wäre, wäre ein "Wegsperren" der falsche Weg, so Darabos am Montag in Alpbach.
Akuter Handlungsbedarf
Darabos sieht derzeit weniger aktuellen
Handlungsbedarf in der Asylfrage als Innenministerin Maria Fekter (V). Die
Zahl der Asylwerber sei in den vergangenen Monaten gesunken. Natürlich sei
man in Verhandlungen mit Fekter, was die Behandlung von Asylwerbern
betreffe. "Unsere Position ist ganz klar. Wir wollen eine
verfassungskonforme Lösung durchbringen." Man sei im Gespräch aber noch
nicht am Ende der Verhandlungen, sagte Darabos.
Fekter erklärte wiederum im ORF-"Mittagsjournal", man sei mit der SPÖ einig, dass es eine einwöchige Aufenthaltspflicht geben solle.
