Nach der Schengen-Öffnung der Grenzen zu Österreichs östlichen Nachbarn zieht Verteidigungsminister Darabos eine erste Zwischenbilanz.
Verteidigungsminister Norbert Darabos hat zwei Wochen nach dem Ende der Kontrollen an den östlichen Grenzen Österreichs eine positive Zwischenbilanz des umgestalteten Bundesheer-Grenzeinsatzes gezogen. "Wir ergänzen den Einsatz der Exekutive zu hundert Prozent", berichtete Darabos im Ö1-Morgenjournal von den neuen Aktivitäten der 1.500 Soldaten nach dem Ende des eigentlichen Grenzsicherungseinsatzes.
Präsenz der Soldaten erhöht Sicherheitsgefühl der Bevölkerung
Auch
hätte das Bundesheer konkret bei der Aufklärung von Diebstählen mithelfen
können. Dazu kommen Spezialeinsätze, etwa die Überwachung von
ÖBB-Umschlagplätzen, Energieversorgern und Einkaufszentren. Außerdem seien
die Soldaten bei Veranstaltungen präsent. Reibungspunkte mit der Polizei
gebe es keine, betonte Darabos. "Es zeigt sich, dass die Entscheidung der
Regierung diesen Einsatz in dieser Form fortzuführen, eine richtige war."
Vor allem die Grünen hatten den Verbleib der Soldaten im Grenzbereich
kritisiert, weil sie darin ein Misstrauensvotum gegenüber den neuen
Schengen-Mitgliedstaaten erkannten.
"Man sieht in den ersten zwei, drei Wochen des 'Assistenzeinsatzes Neu' an der burgenländisch-ungarischen und niederösterreichisch-slowakischen Grenze, dass das Bundesheer sehr wohl Aufgaben übernehmen kann", sagte Darabos.
Sicherheitslage "positiv"
Grundsätzlich positiv
äußerte sich der burgenländische SPÖ-Politiker auch zur Sicherheitslage nach
dem Wegfall der österreichischen Schengen-Grenzkontrollen zu den
EU-Nachbarn. "Man sieht, dass diese Staaten ihre Hausaufgaben gemacht haben,
aber dass in der Übergangsphase natürlich schon einige sehr unerfreuliche
Dinge auch passiert sind und weiter passieren", sagte Darabos mit Blick auf
den "Asyltourismus". Es habe nichts mit Inhumanität zu tun, wenn etwa aus
Polen kommende Tschetschenen rasch wieder in den neuen Schengen-Staat
zurückgeschickt werden. Damit unterstützte Darabos eine Forderung des
wahlkämpfenden niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (V), der
gemeint hatte, mit einer Abschiebung von Asylbewerbern, die bereits in einem
anderen Schengen-Staat registriert worden seien, ließe sich die Zahl der
Flüchtlinge im Lager Traiskirchen um 80 Prozent reduzieren.
FPÖ-Kritik an LH Pröll
In der Schengen-Debatte meldete
sich indes auch die niederösterreichische FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Barbara Rosenkranz zu Wort. Sie warf Pröll vor, ein Doppelspiel zu spielen,
weil er zunächst eine Verbesserung der Sicherheitslage im Zuge der
Schengen-Erweiterung versprochen habe, nun aber "populistische
Wahlkampftöne" wie die Forderung nach einer sofortigen Abschiebung von
illegal eingereisten Personen von sich gebe. Es sei nämlich klar gewesen,
dass der Fall der Grenzkontrollen "Illegale wie ein Magnet anziehen" werde,
bekräftigte Rosenkranz ihre Ablehnung der Schengen-Erweiterung in einer
Aussendung am Montag. Einzig eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen könne
dieses Problem lösen. "Schengen ist von Österreichs Bundesregierung
augenblicklich auszusetzen", betonte die FPÖ-Politikerin.
