Anzeige eingebracht
Darf Strache gar nicht bei der Wien-Wahl antreten?
23.07.2020Weil der Ex-Vizekanzler mit Frau und Kind in Klosterneuburg wohnt, besteht Verdacht auf einen Verstoß gegen das Meldegesetz.
Gestern noch zeigte sich Heinz-Christian Strache für die Wien-Wahl am 11. Oktober zuversichtlich: "Ich halte es für möglich und denkbar, dass wir die prozentuelle Zweistelligkeit schaffen können. Das ist ein Ziel und das wäre natürlich ein politisches Erdbeben für Österreich."
Nun droht dem Ex-Vizekanzler aber schon neues Ungemach. Die Partei „Wandel“ will verhindern, dass Strache überhaupt antreten darf und hat eine Anzeige erstattet. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Ex-FPÖ-Chef gar nicht im Bundesland wohne.
„HC Strache wohnt gemeinsam mit seiner Frau, Kind und Hunden seit 2013 in Klosterneuburg, Niederösterreich. Zahlreiche Zeitungsberichte, Homestories und eine Firmenanmeldung belegen das“, so Wandel-Vorstandsmitglied Christoph Schütter in einer Aussendung. „Zur Wien-Wahl dürfen nur Menschen antreten, die ihren Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Wien haben“
Verstoß gegen das Meldegesetz?
Neu sind die Vorwürfe jedoch nicht: Strache wohnt zwar in Klosterneuburg, sein Hauptwohnsitz ist aber in Wien-Landstraße gemeldet und er geht im 3. Bezirk auch seit jeher wählen, das geht auch aus einer Stellungnahme von HC Strache gegenüber oe24 hervor. „Wandel“ sieht das anders: „Wir gehen davon aus, dass er sich zum Schein in Wien gemeldet hat, damit er hier kandidieren kann. Wenn man sich mit Tricks zum Wiener macht, um bei der Wahl antreten zu können, werden wir a bissal angfressn“
Die Partei sieht einen klaren Verstoß gegen das Meldegesetz. „Wir sind guter Dinge, dass wir diese illegale Einwanderung in die Wiener Abgeordnetenimmunität verhindern können», so Schütter. Man habe bereits bei den zuständigen Behörden in Wien sowie Niederösterreich Sachverhaltsdarstellungen eingebracht