Die Neos nennen die Punkte, wegen denen sie die Verhandlungen zur Ampel-Regierung platzen ließen.
Nach dem Auftritt von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger war am Freitagvormittag klar: Die Austro-Ampel ist gescheitert. Das sind die Gründe für das Platzen der Regierungsverhandlungen.
"Zu viel Blockaden"
Gegenüber oe24 heißt es aus dem Neos-Team: "Schwarz und Rot haben einfach zu viel Reformen blockiert. Am Ende gab es nur mehr Rückschritte."
Die Schuld bekommen dabei:
- ÖVP-Wirtschaftsbündler
- SPÖ-Gewerkschafter
- Politiker in den Bundesländern
Auffallend war auch, dass Beate Meinl-Reisinger zwar Karl Nehammer persönlich gedankt hat, aber nicht SPÖ-Chef Andreas Babler. Der wollte wohl ziemlich viele seiner Forderungen durchsetzen. Aber auch die ÖVP "stand auf dem Bremspedal".
Pensionen, klimaschädliche Förderungen, Beamtengehälter
Konkrete Punkte für das Scheitern der Verhandlungen sind aus Neos-Sicht zu wenig Aktion beim Thema Pensionen. "Da müsste sich klarerweise etwas ändern, auch beim Antrittsalter", heißt es.
Aber es gab auch keine Möglichkeit, die "klimaschädlichen Förderungen in Österreich" abzuschaffen.
Das bereits während der Verhandlungen mit dem Fokus auf das Schuldenloch die Beamtengehälter erhöht wurden, stößt den Pinken ebenfalls unangenehm auf.
Bildungsbereich: Unterstützen Reformen im Parlament
Immerhin konnten die Neos im Bildungsbereich einige Übereinkünfte mit ÖVP und SPÖ erringen - wenn auch vieles noch unter Budget-Vorbehalt steht. Für diese Einigungen werde man im Parlament stimmen. Denn dafür müsse man nicht in der Regierung sein. Dort wollten die Neos nur hinein, wenn "echte Reformen" möglich gewesen wäre. "Das ist leider gescheitert".
