Tausende unterstützen die unabhängige Petition ''Stoppt die ORF-Steuer'' von ÖSTERREICH und oe24.
ÖSTERREICH und oe24 starten am heutigen Tag der Pressefreiheit die Petition „Stoppt die ORF-Steuer“. Ziel der Petition ist eine unabhängige ORF-Reform und eine nachhaltige Finanzierung des österreichischen Medienstandorts. Die Petition ist völlig unabhängig, jeder Österreicher über 14 Jahre kann sie online unter www.oe24.at/orf unterstützen.
Das Echo ist sensationell: Schon in den ersten Stunden haben tausende Österreicher die Petition unterstützt – und setzen damit ein starkes Zeichen gegen die ORF-Haushaltsabgabe und für einen parteifreien ORF und Medienvielfalt in Österreich.
Die Petition beinhaltet sechs zentrale Forderungen:
1. Keine ORF-Zwangssteuer durch Haushaltsabgabe
Das Gesetz für eine Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung muss gestoppt werden. Eine ORF-Zwangssteuer als „Haushaltsabgabe“ würde das Monopol des ORF unverantwortlich verstärken, den gesamten Medienmarkt in Österreich gefährden und jeden Haushalt mit bis zu 250 Euro im Jahr belasten.
2. Finanzierung der ORF-Qualitätsprogramme durch das Budget
In Zukunft sollen nur noch jene Programme des ORF staatlich gefördert werden, die den Qualitätskriterien eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen und die einen Mehrwert für Kultur, Bildung, Information und Österreich-Identität bilden. Eine Kommission von 12 Experten bewertet nach Abschluss jedes Sende-Halbjahres den Anteil der Qualitäts-Programme im ORF-Programm nach einem detaillierten Kriterien-Katalog.
3. ORF muss klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag bekommen
Der ORF muss in einem neuen ORF-Gesetz einen klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag erhalten. Sein primäres Ziel muss die Wahrung der österreichischen Identität durch Bevorzugung österreichischer Informations-, Kultur-, Dokumentations-, Film- und Serien-Angebote werden. Der ORF darf nicht politisch einseitig sein, sondern muss ausgewogen, fair und objektiv berichten.
4. ORF muss komplett parteiunabhängig werden
In einem neuen ORF-Gesetz muss die völlige Partei-Unabhängigkeit des ORF festgeschrieben werden. Statt des politisch besetzten Stiftungsrats soll es künftig einen parteiunabhängigen Aufsichtsrat geben, der mit parteiunabhängigen, führenden Medien- und Wirtschaftsexperten besetzt ist und der von einem „Weisenrat“ der führenden parteiunabhängigen Medienpersönlichkeiten dieses Landes ausgewählt wird.
5. Private Medien in Österreich müssen substantiell gefördert werden
Die Regierung hat in einem eigenen Privatmedien-Gesetz für die Zukunft eine ausreichende Förderung der noch verbliebenen privaten Medien in Österreich vorzusehen und damit den privaten Medienmarkt in Österreich gleichrangig mit dem ORF zu fördern. Zur Förderung des privaten Medienmarktes soll – wie ursprünglich von der Regierung bereits vorgesehen – die von den multinationalen Social-Media- und E-Commerce-Firmen zu bezahlende „Digitalsteuer“ zu 100 % verwendet werden.
6. Wiener Zeitung muss gerettet werden
Im Sinne des Erhalts der Medienvielfalt und der Österreich-Identität unseres Medien-Angebots soll die traditionsreichste und älteste Tageszeitung Österreichs, die „Wiener Zeitung“, mit einem Betrag von 20 Millionen Euro jährlich unterstützt und somit gerettet werden, wenn die „Wiener Zeitung“ durch das Erreichen von zumindest 10.000 zahlenden Abonnenten die Sinnhaftigkeit und Chance ihres Weiterbestehens unter Beweis stellen kann.
„Wir bekennen uns zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist genauso wichtig für die Demokratie wie die Vielfalt an privaten Medien in TV, Online, Radio und Print. Aber: Unsere Regierung ist mit dem neuen ORF-Gesetz gerade dabei, beides zu zerstören – den ORF und die privaten Medien. Aus diesem Grund starten wir mit ÖSTERREICH und oe24 eine Petition gegen die marktverzerrende Haushalts-Abgabe und für einen parteifreien ORF und den Erhalt der Medienvielfalt in Österreich. Wir hoffen, dass möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher diese Petition unterstützen und die Regierung damit zum Einlenken bei ihrer verfehlten Medienpolitik bringen“, erklärt Niki Fellner, CEO der Mediengruppe ÖSTERREICH.
Die Petition und alle Details dazu sind auf www.oe24.at/orf abrufbar.
